Michaela Engelmeier: „Es kann nicht sein, dass die FDP weiterhin Klientelpolitik zu Lasten der breiten Bevölkerung macht!
Der SoVD kritisiert die plötzliche Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Entscheidung belastet vor allem die arbeitende Mitte und sorgt für Unmut.
Dazu erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: „Christian Lindner fällt wieder einmal negativ auf und versucht, die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze zu blockieren. Die Sozialversicherungssysteme stehen vor steigenden Kosten, und wenn die Grenzen nicht angepasst werden, sind es vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die unter einer höheren Beitragslast zu leiden haben.“
Konkret heißt das: Lindner macht Politik gegen die arbeitende Mitte. Das lehnt der SoVD entschieden ab. „Es kann nicht sein, dass die FDP als kleiner Koalitionspartner weiter Klientelpolitik zu Lasten der breiten Bevölkerung betreibt,“ so Engelmeier weiter.
Der SoVD fordert stattdessen nachhaltige und gerechte Lösungen. „Ein echter Schritt in die richtige Richtung wäre die Einbeziehung weiterer Personengruppen in die Sozialversicherungssysteme,“ erklärt Engelmeier. „Mit einer Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie einer Erwerbstätigenversicherung in der Rentenversicherung könnten wir die Systeme auf eine breitere und gerechtere Basis stellen.
V.i.S.d.P.: Constantin Schwarzer