Michaela Engelmeier: „Die Finanzierung darf nicht einseitig auf die Schultern der Beitragszahlenden abgewälzt werden.“
Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eindringlich davor, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu finanzieren.
„Die geplante Finanzierung des Transformationsfonds ist eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln“, erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD. „Es kann nicht sein, dass die Hälfte der 50 Milliarden Euro, die über zehn Jahre in den Fonds fließen sollen, aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommt – und damit allein aus Beitragsmitteln der Versicherten. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, sondern angesichts der ohnehin überaus angespannten Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung schlichtweg unverantwortlich. Bereits in diesem Jahr verzeichnet der Gesundheitsfonds ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro und auch die gesetzlichen Krankenkassen schreiben weiter rote Zahlen.“
Engelmeier betont, dass die geplanten Reformen zwar notwendig seien, ihre Finanzierung aber nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erfolgen dürfe. „Die Finanzierung der Krankenhausreform muss gerecht erfolgen und darf nicht einseitig auf die Schultern der Beitragszahlenden abgewälzt werden“, sagt Engelmeier. „Der Bund muss sich mit Steuermitteln angemessen an der Finanzierung beteiligen. Schließlich kommt die Krankenhausreform allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, nicht nur den gesetzlich Versicherten.“
V. i. S. d. P. Constantin Schwarzer
