Einen Teil der angekündigten milliardenschweren Steuermehreinnahmen für Hamburg könnte die Stadt in mehr soziale Teilhabe investieren – wenn sich der Senat dazu entschließt. Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland, Landesverband Hamburg, fordert, einen Teil der Einnahmen denjenigen zukommen zu lassen, die von wenig leben müssen: „Eine monatliche Zuzahlung für Bedürftige, und damit meine ich Rentner:innen, Hartz IV-Empfänger:innen und ihre Familien, Studierende und Auszubildende, wäre eine sinnvolle Unterstützung, die dringend benötigt wird. Das kann sich Hamburg angesichts dieser unerwartet hohen Mehreinnahmen leisten.“
Laut Steuerbehörde wird Finanzsenator Andreas Dressel in diesem Jahr insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro mehr einnehmen. Bis 2026 werden es voraussichtlich insgesamt knapp 4 Milliarden Mehreinnahmen sein. „Es ist absolut verständlich, dass die Stadt jetzt nicht das Füllhorn herausholt und damit alles repariert, was in der Stadt angegangen werden müsste“, sagt Klaus Wicher.
Dennoch sollten Senat und Bürgerschaft Zeichen setzen und Prioritäten formulieren: „Die Zahl derjenigen, die sich aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren können, wird immer größer. Die hohe Inflation, die stark steigenden Energiepreise und die Folgen des Ukrainekrieges trifft sie am härtesten. Menschen, die viel haben, werden dies gut verschmerzen können. Wer aber nur wenig hat, dem schmelzen die letzten Cents im Portmonee immer schneller dahin. Die Stadt muss diesen Menschen signalisieren, dass sie ihre Nöte kennt und bekämpfen will – beispielsweise durch eine monatliche Zuzahlung für Bedürftige. Wir beobachten außerdem, dass immer mehr Studierende und Auszubildende am Rande der Existenznot stehen, auch sie brauchen eine finanzielle Stütze. Das wird, ich wiederhole es gern noch einmal, in München schon lange praktiziert. Es ist auch in Hamburg möglich – man muss es nur wollen! Dafür sollte sich nicht nur die SPD starkmachen, auch die GRÜNEN könnten an dieser Stelle beweisen, dass sie nicht nur Klimaschutz und seit neustem Wirtschaft können, sondern auch soziale Kompetenz haben.“
