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SoVD entsetzt über Bürgergeld-Blockade

SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „In der aktuellen Situation eine so wichtige Reform zu blockieren ist unanständig gegenüber Millionen von Menschen.“

Es ist tatsächlich passiert: Die Einführung des Bürgergeldes wurde im Bundesrat gestoppt. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ist schockiert. „In der aktuellen Situation eine so wichtige Reform zu blockieren ist unanständig gegenüber Millionen von Menschen: Wir sprechen von Familien, die trotz Vollzeitarbeit auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Wir sprechen von Menschen, die langfristig erkrankt sind und nicht mehr arbeiten können. Und wir sprechen genauso von Menschen die dabei Unterstützung brauchen ihren Weg in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Wir sind einfach entsetzt. Es kann nicht sein, dass parteipolitische Interessen vor das Wohl der Menschen gestellt werden.“

Als Antwort auf die Verteilungskämpfe fordert der SoVD, dass erwerbstätige Menschen mit niedrigen Einkommen die Hilfen erhalten, die sie benötigen. „Auch wir beim SoVD finden: Arbeit muss sich lohnen und zwar mit Löhnen, die zum Leben reichen. Statt das Bürgergeld auf das Abstellgleis zu stellen, müssen wir mit aller Kraft den Niedriglohnsektor bekämpfen.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende fordert nach der Entscheidung des Bundesrates zudem eine schnelle Übergangslösung. „Wenn der vorgesehene Zeitplan bis zum 1. Januar 2023 nun nicht mehr realisierbar ist, braucht es außerdem schnell und zuverlässig eine Übergangsregelung für die Menschen in der Grundsicherung, damit sie am Ende des Monats noch genug Geld haben, um sich ihr Essen zu leisten.“

V. i. S. d. P.: Christian Draheim