SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Sozial benachteiligte Menschen dürfen bei den Reformen des Sozialstaats nicht übergangen werden.“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist von der Bundesregierung zur heutigen Sitzung der Sozialstaatskommission eingeladen worden. Im Rahmen des Stakeholder-Gesprächs bringt der SoVD seine sozialpolitische Expertise und klare Positionen in den Reformprozess ein. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vertritt den Verband persönlich.
Der SoVD unterstützt das Ziel, Leistungen besser zu bündeln und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, warnt aber nachdrücklich vor Kürzungen auf Kosten der Betroffenen. Insbesondere die Diskussionen über die Pauschalierung oder Abschaffung von Mehrbedarfen und Leistungen für Unterkunft und Heizung stoßen beim Verband auf Kritik. Solche Maßnahmen gefährden die Existenzsicherung vieler Menschen. Zudem fordert der SoVD, dass Hürden beim Zugang zu Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag dringend abgebaut werden. Komplizierte Antragsverfahren und unübersichtliche Zuständigkeiten führen dazu, dass viele Anspruchsberechtigte leer ausgehen.
Statt weiterer Leistungseinschränkungen fordert der SoVD eine armutsfeste Ausgestaltung des Bürgergelds, eine bürgernahe und digitale Verwaltung sowie eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. Michaela Engelmeier erklärt: „Es ist unverantwortlich, das Existenzminimum infrage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Der SoVD wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit die Grundlage jeder Reform bleibt.“