Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Neubemessung der Grundsteuer

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) Hamburg, appelliert an den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher: „Kämpfen Sie dafür, dass ärmere Menschen nicht aus der Stadt vertrieben werden.“

Die Bundesländer favorisieren mehrheitlich, die Werteentwicklung einer Immobilie als neue Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer zu verwenden. Nach diesem Modell käme vor allem auf die Menschen in Großstädten deutlich höhere Mieten zu, da gerade hier die Preise stark gestiegen sind. Der Hamburger SoVD-Chef, Klaus Wicher, befürchtet, dass sich Menschen mit wenig Einkommen das Wohnen in der Hansestadt bald nicht mehr leisten könnten. Er hat große Hoffnungen, dass sich der Erste Bürgermeister bei den Beratungen der Länder zur Neubemessung der Grundsteuer durchsetzen kann – und appelliert: „Herr Tschentscher, kämpfen Sie dafür, dass die neue Grundsteuer nicht die Menschen mit wenig Einkommen aus unserer Stadt vertreibt.“

Die Überarbeitung der Grundsteuer wird nicht nur für Grundstückseigentümer, sondern vor allem auch für die Mieter Auswirkungen haben, da sie über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergegeben werden darf. Klaus Wicher, SoVD-Landesvorsitzender in Hamburg, sorgt sich vor allem um die Menschen, die am unteren Rand der Gesellschaft stehen, alleinerziehend sind, von Hartz IV oder Grundsicherung leben: „Sollte die Bemessungsgrundlage auf dem heutigen Wert einer Immobilie basieren, wird die Grundsteuer vor allem in den Stadtteilen steigen, die vor 50 Jahren noch relativ unattraktiv waren, inzwischen aber durch die Gentrifizierung zu den angesagten Quartieren gehören. Vor allem Menschen mit kleinem Einkommen, beispielsweise Senioren mit wenig Rente, die sich über Wohneigentum im Alter abgesichert haben, werden sich dann das Wohnen dort nicht mehr leisten können, ihnen bleibt dann nur der Wegzug aus ihrem gewohnten Umfeld.“

Wicher begrüßt deshalb den Vorstoß des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher, der sich dafür ausgesprochen hat, statt des Immobilienwertes die Grundstücks- und Gebäudefläche für die Neubemessung der Grundsteuer zu verwenden. „Angesichts des schon sehr hohen Mietenniveaus in Hamburg muss der Senat alles dafür tun, dass die Erhöhung der Grundsteuer gerecht und mit Augenmaß geschieht. Hamburg darf seine Mieter nicht allein lassen!“, so Wicher. Sollte sich Tschentscher mit seinem Vorstoß nicht durchsetzen können, müssten sich aus Wichers Sicht Bund und Kommunen um einen Ausgleich bemühen: „Die Politik sollte schon jetzt aktiv werden und kreativ nach Lösungen suchen.“ Einen ersten Vorschlag hat Wicher dazu: „Ich könnte mir für Hamburg eine Anpassung des Wohngeldes vorstellen. Hierfür sollte sich Herr Tschentscher auch im Bund stark machen.“