Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Ministerpräsidentenkonferenz: „Bürgermeister Tschentscher könnte jetzt die wirklich drängenden Themen angehen“

Am 1. Oktober übernimmt Hamburg den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Dort will Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung vorantreiben. „Auch die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum sollte auf seiner To-do-Liste stehen. Herr Tschentscher läuft Gefahr, dieses gesellschaftlich ungemein drängende Thema zu unterschätzen“, mahnt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Hamburg.

Klaus Wicher befürchtet, dass Tschentscher seine Schwerpunkte zu einseitig setzen könnte: „Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hätte unser Bürgermeister jetzt die Chance, die wirklich drängenden Probleme anzugehen. Da ist zum Beispiel die Frage, wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Oder, wie die Grundsteuer angepasst werden soll“, moniert der Hamburger SoVD-Chef. „Wenn sich die Länder bis Ende 2019 nicht einigen, kommen vor allem auf Großstädte wie Hamburg, Berlin oder München deutlich höhere Grundsteuern zu, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Hier brauchen wir dringend eine Einigung. Herr Tschentscher sollte diese Themen während seiner einjährigen Amtszeit also nicht aus dem Blick verlieren!“, empfiehlt Wicher.

Der SoVD-Landesvorsitzende wünscht sich, dass Hamburg mutig neue Akzente in den ministerialen Zusammenkünften setzt: „Ich bin davon überzeugt, dass Bildung der Schlüssel dafür ist, um aus prekären sozialen Verhältnissen heraus zu kommen. Insofern begrüße ich, dass der Bürgermeister die Digitalisierung in Schulen vorantreiben möchte. Doch was ist mit denen, die jetzt schon in Armut leben, weil die Rente nicht reicht? Oder nur in Minijobs gearbeitet wird? Was ist mit denjenigen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, aber auch keine günstige Sozialwohnung finden? Und für die letztendlich der Staat einspringen muss?“

Der Hamburger SoVD fordert Bürgermeister Tschentscher daher auf, auch das Thema Wohnungsnot intensiv mit den Kollegen aus den Bundesländern anzugehen: „Nur mit vereinten Kräften wird sich dieses Problem, das uns alle angeht, lösen lassen.“