Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Mehr Steuereinnahmen für Hamburg

Trotz leicht abflachender Konjunktur verzeichnet Hamburg 800 Mio. Euro Steuermehreinnahmen in 2018. Angesichts der sehr guten Haushaltslage ergeben sich für die Hansestadt deutlich mehr Spielräume für notwendige soziale Aufgaben. Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Hamburg, fordert den Senat deshalb zum Handeln auf und hat konkrete Empfehlungen formuliert.

In Hamburg sind nach wie vor viele Menschen armutsgefährdet. Es trifft 18,7 Prozent (Landesmedian) aller Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt. Die Altersarmut steigt weiter an und die Armutsgefährdung von Kindern verharrt auf hohem Niveau. „Die sehr gute Haushaltslage Hamburgs ermöglicht nun, den betroffenen Menschen neue Chancen zu eröffnen, an der Gesellschaft teilzuhaben. Diese Chancen muss der Senat ergreifen und hierfür haben wir fünf Vorschläge“, so der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher.

  1. Hamburg kann aus eigenen Mitteln einen sozialen Arbeitsmarkt finanzieren, so dass Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen kommen können. Dies eröffnet ihnen und ihren Familien die Möglichkeit zu einem Leben außerhalb von Armut. Das würde Erwachsenen und Kindern schnell helfen.
  2. Mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau geben, um dem Anstieg der Mietpreise entgegen zu wirken und die Zahl der Sozialwohnungen mit Bindungen wieder zu erhöhen.
  3. Grundsicherungsempfängern 20 Euro im Monat mehr zahlen, um ihnen ein wenig mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
  4. Bedürftige Menschen sollten freie Fahrt im ÖPNV erhalten und die Seniorenkarte sollte auch vor 9.00 Uhr morgens gelten.
  5. Ein kostenfreies Frühstück in Kindergärten und Schulen einführen.