Presse SoVD-Landesverband Hamburg

„In Hamburg sind Menschen in Grundsicherung ärmer als anderswo!“

Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in der Hansestadt fordert Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Hamburg, vom Senat: „Passen Sie die Grundsicherung im Alter endlich dem Preisniveau an!“

Der Regelsatz für alleinstehende Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt in diesem Jahr auf satte 416 Euro im Monat. Das sind monatlich sieben (!) Euro mehr, als der Regelsatz 2017, der bei 409 Euro im Monat lag. Der Regelsatz errechnet sich aus der Preisentwicklung des täglichen Bedarfs, sowie der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  

Wer in den deutschen Großstädten wie Hamburg, München oder Berlin wohnt, kann sich allerdings für dieses kleine Geld noch weniger leisten als im Rest der Republik: „Das Preisniveau ist in den Metropolen deutlich höher als anderswo“, stellt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg fest. Wicher fordert deshalb vom Hamburger Senat, die Grundsicherung anzupassen und dies schnellstmöglich umzusetzen. Gerade im Alter habe man einen veränderten Bedarf: „Die Menschen müssen verstärkt mit chronischen Krankheiten und Gebrechen leben, auch der Bedarf an spezieller Ernährung, Gesundheitspflege und medizinischen Hilfsmitteln steigt. Mit diesen Kosten stehen die bedürftigen Seniorinnen und Senioren alleine da, denn sie werden von den Kassen nicht mehr oder nur zu einem geringen Teil erstattet.“

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Münchens und einiger bayrischer Landkreise. Diese gewähren schon seit mehreren Jahren den Betroffenen einen angehobenen Regelsatz, um den höheren Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Dieser liegt bei sieben Prozent, Alleinstehende beziehen dort 21 Euro mehr und damit 437 Euro im Monat. Erhärtet wurde diese Anhebung durch ein Gutachten, dass schon 2012 festgestellt hatte, dass das Preisniveau in der bayrischen Landeshauptstadt höher liegt als im bundesweiten Durchschnitt.

München ist die einzige deutsche Großstadt, die freiwillig den Regelsatz bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an die höheren Lebenshaltungskosten angepasst hat. Die Anhebung ist nicht die einzige Unterstützung, die die Stadt Beziehern von Grundsicherung im Alter gewährt: Sie können außerdem den öffentlichen Nahverkehr zu vergünstigten Preisen oder ein Sozialticket (Isarcard) nutzen.

Klaus Wicher sieht die Vorgehensweise der Bayern als ein Vorbild, an dem sich die Stadt Hamburg ein Beispiel nehmen sollte. Er nimmt den Senat in die Pflicht: „In der Hansestadt sind es mehr als 42.000 Menschen, die von Grundsicherung leben und sich mehr schlecht als recht über Wasser halten können. Für sie wären schon 20 Euro mehr im Monat sehr viel Geld, davon kann man fast eine Woche leben.“

Altersarmut steigt in Deutschland kontinuierlich. Nach Berechnungen auf Basis des Mikrozensus ist die Armutsrisikoquote der Älteren ab 65 Jahren in Deutschland von 2005 bis 2015 von 11 Prozent auf 14,6 Prozent angestiegen. Sie liegt damit nur noch leicht unter derjenigen für die gesamte Bevölkerung (16 Prozent). Insbesondere die Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen und in Teilzeit arbeiten, sowie diejenigen mit Berufsunterbrechungen und Frühverrentung werden im Alter unterhalb der Armutsgrenze leben und Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.