Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Haushaltslücke: Solidarische Steuerreform muss kommen

Die Nachricht aus dem Bundesfinanzministerium von einem drohenden 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2023, bereitet dem Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher Kopfzerbrechen: „Ich mache mir große Sorgen, dass in Zukunft weniger Geld für die sozial Schwachen da sein wird.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass es aufgrund der Finanzlücke kein weiteres Geld für den Digitalpakt Schule geben werde: „Digitale Kompetenz ist heutzutage von entscheidender Bedeutung, um digitale Medien selbstbestimmt nutzen zu können und bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Kinder und Jugendliche aus armen Familien sind besonders stark darauf angewiesen, von staatlicher Seite in dieser Hinsicht gefördert und unterstützt zu werden“, so Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.

Wicher sieht in der Prognose von Scholz aber auch eine Chance, Ungerechtigkeiten in der Besteuerung anzugehen: „Jetzt wäre ein günstiger Zeitpunkt, eine solidarische Steuerreform auf den Weg zu bringen. Vermögende sollten stärker besteuert werden und der Bund sich endlich trauen, den Einkommenssteuerspitzensatz auf 49 Prozent hochzusetzen. Außerdem muss über eine Überarbeitung der Erbschaftssteuer nachgedacht werden. So könnten beispielsweise mehr große Erbschaften dem Gemeinwesen durch eine höhere Steuer zur Verfügung gestellt werden.“