Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Hamburger Senat muss jetzt sein soziales Profil schärfen!

1,1 Milliarden Euro Überschuss in der Hamburger Senatskasse – für Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, ist diese gute Nachricht ein deutliches Signal, endlich sozialpolitische Forderungen umzusetzen.

„Die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts, der Kampf gegen Altersarmut, die Schaffung von Quartierzentren, ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) für alle bedürftigen Menschen in der Stadt – es gibt viele Themen, die angegangen werden könnten. Vor allem der soziale Wohnungsbau wird nach wie vor nicht konsequent umgesetzt. Im vergangenen Jahr hat die Hansestadt 2.466 neue Sozialwohnungen fertiggestellt, wie bräuchten aber jedes Jahr wenigstens 5.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen.“ Der Hamburger SoVD-Landeschef verweist darauf, dass es zurzeit gerade mal 80.000 Sozialwohnungen in der Stadt gebe, 2009 waren es noch 244.946. Jedes Jahr fallen zudem Wohnungen weg, weil die Mietpreisbindung ausläuft.

Sparen aufgrund von Schuldentilgung durch die Abwicklung der HSH Nordbank lässt Wicher nicht gelten: „Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, und ich spreche hier von allen, für das Missmanagement einer Landesbank zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dafür wichtige sozialpolitische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden.“ Wicher fordert vor allem von der Hamburger Politik mehr Profilschärfe im Bereich Soziales: „Alle demokratischen Parteien täten gut daran, sich hier stärker zu engagieren. Für Parteien, die sich in dieser Hinsicht nicht deutlich und überzeugend positionieren, wird es sonst schwer werden, die Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Bürgerschaftswahl für sich zu gewinnen.“