Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Hamburger Gesundheitsbehörde muss Wohn-Pflege-Aufsicht deutlich aufwerten

Anlässlich einer Großen Anfrage (Drs. 21/12826) der Partei DIE LINKE fordert der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher für die Pflege und Betreuung von Menschen in Heimen erneut engmaschigere Kontrollen, mehr Personal und eine Aufwertung des Berufs.  

Zunächst die gute Nachricht: Die Gesundheitsbehörde hat verlauten lassen, die Wohn-Pflege-Aufsicht personell aufzustocken. Elf zusätzliche Stellen sind geplant, dazu soll das Personalbudget der Bezirke ab 2019 um insgesamt 80.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Für Klaus Wicher ist diese Maßnahme zwar löblich, „dennoch lösen elf Kontrolleure mehr das Problem nicht.“

Aus Wichers Sicht bewegt sich die städtische Wohn-Pflege-Aufsicht nur sehr schwerfällig, obwohl dort die Missstände seit Jahren bekannt sind: „Es ist kein Geheimnis, dass es diese Einrichtung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht schafft, die vorgeschriebenen regelmäßigen jährlichen Prüfungen in allen Hamburger Einrichtungen vorzunehmen.“ So musste der Hamburger Senat auf Nachfrage der CDU zuletzt im Februar 2017 öffentlich bestätigen, dass im Vorjahr nur etwas mehr als ein Drittel der 345 Hamburger Wohneinrichtungen für Senioren kontrolliert werden konnten. Möglicherweise waren es sogar noch weniger, da nicht aufgeschlüsselt ist, welche Einrichtungen mehrfach überprüft wurden.

Schon seit langem mahnt der SoVD in Hamburg die städtische Wohn-Pflege-Aufsicht an, endlich alle Betreuungseinrichtungen und ambulanten Pflegedienste ausführlich und jährlich zu prüfen sowie bei Missständen intensiv zu begleiten, um diese in den Griff zu bekommen.

In der jetzigen Situation sieht Wicher einen grob fahrlässigen Umgang der Gesundheitsbehörde mit hilfsbedürftigen Menschen, die auf kompetente Betreuung und Pflege angewiesen sind: „Die mangelnde Kontrolle führt dazu, dass Missstände erst spät entdeckt werden. Hier muss es mehr Prävention geben!“

Die Ursachen dieser eklatanten Mängel bei der Wohn-Pflege-Aufsicht sind für Wicher eindeutig: „Es fehlt nach wie vor an fachlich ausgebildetem Personal.“ Dies habe zur Folge, dass eine umfassende Überprüfung und Qualitätssicherung in den Pflegeinrichtungen zum Wohle der auf Betreuung angewiesenen Menschen nur ungenügend wahrgenommen werde. Außerdem fehle seit langem eine verbindliche Fachanweisung, die einheitliche Bewertungskriterien bei der Prüfung für jede Wohn- und Betreuungsform definiert. „Hier darf es nicht länger ein Flickwerk geben. Frau Senatorin Prüfer-Storks muss endlich handeln und sich diesem Missstand, den sie seit langem kennt, konstruktiv annehmen“, so Wicher.

Der SoVD Hamburg widerholt aus aktuellem Anlass seine Forderung nach konstruktiven Maßnahmen für den Ausbau von Pflege und Krankenversorgung: Eine gesetzeskonforme und deutliche Erhöhung der Zahl der Prüfungen der ambulanten Dienste sowie Wohn-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen.

  • Regelmäßige Prüfungen in Wohn-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen
  • Stichproben bei ambulanten Diensten
  • Erforderlich sind regelmäßige unangemeldete, anlassunabhängige Prüfungen um einen alltagsgetreuen, realistischen Eindruck von den Leistungen der Einrichtung zu gewinnen und zu vermeiden, dass die Betreuungssituation während der Prüfung wesentlich von der Betreuungssituation im Alltag abweicht
  • Die Zahl der für die Prüfung nach § 30 HmbWBG eingesetzten Mitarbeiter der Wohn-Pflege-Aufsicht aufstocken
     

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Das neue Pflegetagebuch: Selbsteinschätzung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Sollten noch Fragen offen bleiben: der Hamburger SoVD-Landesverband berät Sie auch direkt rund um die gesetzliche Pflegeversicherung:
Zu den Adressen und Öffnungszeiten der SoVD-Beratungsstellen in Hamburg