Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Containern: Armut in Hamburg ist das eigentliche Thema!

Justizsenator Till Steffen wendet sich dem Thema Verschwendung von Lebensmitteln zu. Richtig ist, dass noch brauchbare Lebensmittel nicht einfach weggeworfen werden dürfen. Richtig ist aber auch, dass das sogenannte Containern Ausdruck von Armut in der Hansestadt ist.

„Wenn das Thema Containern auf die Tagesordnung kommt und dabei nicht allen Gründen dafür nachgegangen wird, dann grenzt das schon an Missachtung von Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Denn wer Containern muss, der ist in unserer reichen Gesellschaft bereits ganz unten angekommen“, stellt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, fest.

Allein in der Hansestadt sind über 300.000 Menschen armutsgefährdet.

Menschen dürfen nicht dafür kriminalisiert werden, dass sie nach weggeworfenen Lebensmitteln suchen, damit sie über die Runden kommen. „Das Problem der Armut muss gelöst werden. Die viel zu niedrigen Hartz-IV- und Grundsicherungsleistungen müssen dringend angehoben werden und es muss endlich eine eigenständige Grundsicherung für Kinder her!“, so Wicher.

Seit langem liegen die Vorschläge des SoVD auf dem Tisch:

  1. Das Teilhabechancengesetz des Bundes kann Langzeitarbeitslosen Zukunftschancen eröffnen, wenn der Senat Gelder für die Basisfinanzierung von Beschäftigungsträgern und Co-Finanzierung für Beschäftigungsverhältnisse ausreichend zur Verfügung stellt. An einem aus Hamburger Mitteln finanzierten sozialen Arbeitsmarkt fehlt es fast gänzlich.
  2. Gesellschaftliche Teilhabe ist nur möglich, wenn die Menschen ausreichend mobil sind. Dies kann erreicht werden, wenn für die bedürftigen Menschen in der Stadt der ÖPNV kostenfrei zur Verfügung stünde. Ebenfalls müssen für diesen Personenkreis kostenfreie kulturelle Angebote geschaffen werden.
  3. Für Grundsicherungsempfänger*innen im Alter kann nach dem Vorbild von München z. B. ein Betrag von 20 Euro zusätzlich pro Monat zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre eine kleine Erleichterung.
  4. Es fehlt dem Senat an einem Konzept zur Armutsbekämpfung. Die Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts alle zwei Jahre muss endlich angegangen werden.

„Dies ist nur eine kleine Auswahl von Möglichkeiten, die der Senat sofort realisieren könnte. Der SoVD setzt darauf, dass sich der rot-grüne Senat breiter aufstellt – und neben Klima- und Umweltpolitik die Gesamtverantwortung für die Menschen in der Stadt wahrnimmt.“, betont Wicher.