Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Berliner Vorschlag: Mit Enteignung gegen die Wohnungsnot

Der jüngste Vorschlag Berliner Bürger, größere Wohnungsunternehmen zu enteignen, findet bei Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, nur wenig Verständnis. Für die Hansestadt empfiehlt er den Weg der Kooperation statt den der Konfrontation.

Junge Familien finden in der Stadt keine neue Bleibe, ältere Menschen haben Angst, dass ihnen die Wohnungsmiete finanziell das Genick bricht: Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Hamburg knapp. Deshalb spricht man auch in der Hansestadt über den Berliner Vorschlag, größere Wohnungsunternehmen zu enteignen und den Wohnungsbau wieder, wie beispielsweise in Wien, in die Hände der Kommunen zu legen. „Ich erwarte vor dem Hintergrund neuer demografischer Studien künftig auch für uns eine weitere Verschärfung des Problems“, prognostiziert der SoVD-Landeschef Klaus Wicher. Positiv für Hamburg sei, dass die Stadt ein eigenes Wohnungsunternehmen und eine große Zahl an Genossenschaften habe, so Wicher weiter. Beides wirke sich mietpreisdämpfend aus. 

Dennoch: „In Hamburg fehlt eine große Zahl an Sozialwohnungen, was zu einem Problem wird, wenn nicht jedes Jahr mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen dazu kommen und die Bindungsfrist nicht deutlich auf mindestens 30 Jahre angehoben wird.  Auch müssen die Mietnebenkosten im Blick bleiben.“ Enteignung von Wohnraum wäre für ihn ein Instrument, um den Wohnungsmarkt zu regulieren, wenn in Hamburg alle anderen Optionen ausgereizt wären oder massiv die Marktmacht missbraucht würde: „Derzeit sollte man lieber alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Sozialen Wohnungsbau und den Wohnungsbau insgesamt weiter anzuregen.“ Der Senat müsse sich mehr anstrengen und mehr Mittel in den Sozialen Wohnungsbau geben. Insbesondere der Verkauf von Grundstücken der Stadt sollte gestoppt werden, um auch zukünftig regulierend auf den Wohnungsmarkt einwirken zu können.