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Presse SoVD-Landesverband Hamburg

SoVD Hamburg fordert soziales Strom-Bezahlmodell

Landeschef Klaus Wicher schlägt einen Sozialtarif für Bedürftige vor, bei dem die ersten Kilowattstunden gratis sind und der Preis für den weiteren Verbrauch nur sukzessive steigt

Die Heizungsrechnung übernimmt in der Regel das Amt – für die Stromkosten sind die Empfänger:innen von Hartz-IV und Grundsicherung allerdings selbst zuständig. „Und das wird für diese Menschen jetzt immer teurer, denn der Regelsatz bleibt nach wie vor gleich“, stellt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Hamburg, klar.

Das Entlastungspaket des Bundes ist ein erstes Zugeständnis an eine ungeahnt hohe Inflation, die vor allem durch die hohen Energiepreise vorangetrieben wird. „Diese unbürokratische und schnelle Unterstützung ist gut, aber zu wenig, angesichts der steigenden Strompreise“, sagt Wicher.

Er denkt dabei vor allem an die Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger:innen, die ihre Stromrechnung aus dem Regelsatz bezahlen müssen. Darin sind monatlich 36,42 Eurofür „Energie und Wohninstandhaltung“ vorgesehen – eine Pauschale, die angesichts aktueller Verbrauchsstatistiken nicht mehr realistisch ist. Angaben des Verbraucherportals Verivox zufolge fehlen Hartz-IV-Empfänger:innen dadurch jährlich durchschnittlich 94 Euro. Bei Haushalten in der Grundversorgung beläuft sich dieser Fehlbetrag sogar auf jährlich 197 Euro. „Das war schon in Vor-Corona-Zeiten für viele Menschen eine große Herausforderung, die nicht jede:r stemmen konnte. Die Folge war eine steigende Zahl von Stromabschaltungen. Allein in Hamburg wurden im ersten Quartal 2020 in 2.630 Haushalten der Strom gesperrt und 10.325 Mahnverfahren eingeleitet.“ 

Wicher will dem etwas entgegensetzen und votiert für ein Strom-Preismodell, in dem die Basis-Versorgung gratis ist für Geringverdienende und Hartz-IV-Empfänger:innen „Wenn Finanzsenator Andreas Dressel in einer neuen Stadtwirtschaftsstrategie ankündigt, dass städtische Unternehmen Vorbildcharakter haben sollen, dann kann Hamburg Energie mit einem sozialen Strom-Bezahlmodell einen guten Anfang machen.“ Er schlägt einen Sozialtarif für Bedürftige vor, bei dem beispielsweise die ersten 40 Verbrauchsprozent gratis sind und weiterer Verbrauch schrittweise erhöht berechnet wird: „Das könnte zum Energiesparen anregen, Basisbedürfnisse abdecken und steigende Energiepreise sozial abfedern. Denkbar ist auch eine vom Senat oder Jobcenter bezahlte Strompauschale für Hartz-IV-Empfänger:innen.“

Wer die Stromrechnung nicht mehr zahlen kann, dem droht die Stromsperre. Das kann schon passieren, wenn man 100 Euro für Strom schuldet. „Kühlschrank und Licht in der Wohnung gehören aber zu einem menschenwürdigen Leben und zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn elektrische Energie abgestellt wird, werden Menschen nicht nur vom Stromnetz, sondern auch vom sozialen Netz abgeschaltet“, sagt Wicher.