Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Urteil zur Doppelbesteuerung der Rente

SoVD-Landeschef Klaus Wicher zur aktuellen Rechtsprechung: „Das Rentensystem muss reformiert und altersfest gemacht werden. Wir brauchen eine Rentenversicherung, die auch unsere Kinder und Enkel*innen im Alter noch absichert und sie vor Altersarmut schützt.“

Der Bundesfinanzhof (BFH) fordert das Bundesfinanzministerium im Urteil zur „Doppelbesteuerung“ auf, künftige Generationen von Rentner*innen stärker zu berücksichtigen und die Rentenbesteuerung zu reformieren. „Hier wird klar, dass es bei der Kritik an der Doppelbesteuerung nicht um Egoismus der Älteren geht. Im Gegenteil: Ziel muss sein, die gesetzliche Rente auch in Zukunft zu sichern.“, mahnt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg. Er fordert daher, etwa den Einkommensteuerfreibetrag für Rentner*innen anzuheben.

Angesichts des demographischen Wandels und der prekären Lage vieler Senior*innen hat der SoVD Hamburg schon mehrfach eine Reform des Rentensystems gefordert. Die Hansestadt hat mit einer Quote von 8,5 Prozent bundesweit den höchsten Anteil an Grundsicherungsempfänger*innen im Alter. Jede*r zwölfte Rentner*in ist darauf angewiesen – und ihre Zahl nimmt zu, da der zu versteuernde Anteil der Rente jedes Jahr wächst. „Wenn der Bundesfinanzhof auffordert, künftige Rentner*innen in den Blick zu nehmen, ist das ein Zeichen: Die Rentenbesteuerung hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun – heute nicht und morgen noch weniger.“, so Wicher.

Viele, die nicht durchgängig sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt oder länger arbeitslos waren, laufen Gefahr, in die Altersarmut zu rutschen. Wicher: „Wer heute wenig verdient, bekommt morgen auch weniger. In Hamburg muss das Tor zur Altersarmut geschlossen werden. Wenn Rentner*innen neben ihren Beiträgen zur Krankenkasse auch noch die Rente hoch besteuern müssen, dann ist das für viele existenzbedrohend.“ Dazu komme, dass Menschen im Alter oft zusätzliche Ausgaben für Medikamente und barrierefreie Umbaumaßnahmen an Wohnung oder Auto haben. Und auch die Kosten für Pflegeheime steigen. „Der Sozialstaat muss fiskalisch eingreifen, um Altersarmut zu verhindern.“, sagt Wicher weiter. Der SoVD schlägt eine grundlegende Reform des Rentensystems vor. Es geht um eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, so dass auskömmliche, den Lebensstandard sichernde Renten ermöglicht werden.