Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Personalmangel in den Ämtern: Ein Armutszeugnis für Hamburg

Im Standesamt Altona wartet man ein Jahr auf einen Termin, in den Bezirken stapeln sich die Bauanträge und stockende Abläufe in den Grundsicherungsämtern und bei der Eingliederungshilfe haben unangenehme Auswirkungen für die Betroffenen.

Die Personaldecke in den Ämtern ist mehr als dünn. „Etwas hilflos versucht die Stadt, die größten Löcher zu stopfen. Zwar wurden wegen des hohen Recherchebedarfs bei der Corona-Nachverfolgung die Gesundheitsämter personell aufgestockt, dafür sieht es in anderen Bereichen sehr düster aus“, stellt Klaus Wicher, Vorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, klar.

Ihn sorgt vor allem ein Appell der Mitarbeitenden aus den Sozial- und Grundsicherungsämtern: „Darin haben sie schon Ende letzten Jahres Senat und Bürgerschaft inständig gebeten, für genügend Personal, eine bessere Bezahlung und klare Fachabläufe zu sorgen. Aus diesen Worten spricht die pure Verzweiflung. Geändert hat sich hier allerdings rein gar nichts“, berichtet der SoVD-Landeschef.

Für Wicher gibt es bei diesem Thema nur Verlierer: „Da sind zum einen die Beschäftigten, die nur ihren Job machen wollen. Dann sind da die hilfebedürftigen Menschen, die von der verlässlichen Bearbeitung ihrer Bescheide und der Auszahlung ihrer Sozialleistungen abhängig sind. An dieser Stelle hakt es aber gewaltig. Eine schnelle, umfassende und kompetente Unterstützung kann so nicht mehr funktionieren. An dritter Stelle sind da auch noch die Träger, die von einer verlässlichen Finanzierung ihrer Hilfsangebote abhängig sind, um wirtschaftlich planen zu können.“

Die Ursachen für den Notstand sind eindeutig: Weil Stellen nicht besetzt sind, Kolleginnen und Kollegen dauerkrank ausfallen oder in anderen Abteilungen aushelfen müssen, liegen bei denjenigen, die arbeiten können, beispielsweise bis zu 450 Fälle in der Grundsicherung und bis zu 280 Fälle in der Eingliederungshilfe auf dem Tisch: „Wie sollen da zeitnah Bescheide bearbeitet werden? Wie soll da noch eine vernünftige Beratung der Hilfeempfängerinnen und -empfänger stattfinden?“, fragt Wicher.

Aus seiner Sicht sorgt der Personalmangel auch an anderen Stellen für zu langsame Abläufe in der Verwaltung: „Bauherren warteten in den Bezirken schon vor Ausbruch der Pandemie monatelang auf ihre Genehmigungen. Und, wer im Standesamt Altona heiraten möchte, muss sich aktuell ein Jahr gedulden. Schon die Anmeldung ist ein Hürdenlauf, denn die dafür vorgesehene Telefonnummer ist täglich gerade mal für eine Stunde erreichbar. In diesem Fall muss die neue Bezirksamtsleiterin Frau von Berg die Verantwortung übernehmen und für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. Hier hat sich bisher nichts gebessert.

Ganz im Gegenteil prognostiziere ich schon jetzt, dass sich die Wartezeit bei der Genehmigung von Anträgen noch verlängern wird. Ich appelliere deshalb an den Senat: Sorgen Sie endlich für mehr Personal in der Verwaltung. Dazu gehört auch eine adäquate Bezahlung – dann klappt es auch mit den Mitarbeitenden!“