Presse SoVD-Landesverband Hamburg

„Wir müssen jetzt Grundsicherung und Hartz IV-Sätze erhöhen!“

Das Corona Virus legt unter anderem in Italien und China bereits ganze Landstriche lahm. Dies hat auch Folgen für die deutsche Wirtschaft, die heute noch nicht ganz absehbar sind. „Ein gut überlegtes Konjunkturprogramm kann jetzt helfen!“, so der Hamburger SoVD.

„Die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung und bei Hartz IV würde sofort zu mehr Konsum führen und die deutsche Wirtschaft in einer sehr schwierigen Krise unterstützen. Gleichzeitig verbessert ein solches Programm die Lebenssituation vieler Menschen“, empfiehlt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.

Eine Erhöhung von Grundsicherung und Hartz IV-Sätzen eröffnet da eine doppelte Chance: zum einen würde sie eine Ankurbelung des Binnenmarktes bewirken, zum anderen die Verbesserung der Einkommens- und Lebenssituation von Menschen, denen es nicht so gut geht. „Der Binnenmarkt benötigt dringend Impulse, die so schnell erreicht würden, weil Grundsicherungs- und Hartz IV-Empfänger ihr zusätzliches Einkommen sofort in den Konsum umsetzen. Natürlich bedarf es weiterer Hilfen, wie die unbürokratische Beantragung des Kurzarbeitergeldes und dessen Verlängerung, sowie die Übernahme der vollen Sozialabgaben. Um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen sind außerdem Überbrückungskredite, Bürgschaften oder Steuerstundungen überlegenswert. Ganz oben auf der Agenda sollten mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur stehen. Zusätzlich wäre eine Entschuldung der Kommunen notwendig, um dort Infrastrukturmaßnahmen anstoßen zu können“, schlägt Wicher vor.

Auch Hamburg kann schnell tätig werden. Der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes mit Hamburger Mitteln würde dazu führen, dass mehr langzeitarbeitslose Menschen statt Hartz IV eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu Tariflöhnen ausüben könnten: „Auch dies wäre eine sehr gute Maßnahme, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln – der Senat muss jetzt schnell handeln!“, so Wicher.

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