Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Konjunkturpaket: Hamburger Senat darf Bedürftige nicht vergessen

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird die Weichen für unsere Zukunft nach Corona stellen. Der Hamburger SoVD-Chef sieht aber auch Schwächen – und schließt sich der Kritik der GRÜNEN im Deutschen Bundestag an:

„Hier werden deutliche Impulse gesetzt, das ist gut und richtig. Schlimm ist aber, dass die Ärmsten der Armen mal wieder nicht berücksichtigt werden. Sie gehen leer aus.“ Sichtlich enttäuscht ist Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Hamburg, darüber, dass bedürftige Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie vollkommen auf sich gestellt waren: „Die Stadt Hamburg hat sich dagegen entschieden, kostenlose Schutzmasken an Obdachlose und Bedürftige abzugeben. Es gibt keine Bemühungen für diesen Personenkreis, Handykosten zu übernehmen, damit die Corona-App geladen werden kann. Und trotz eines deutlichen Anstiegs der Preise ging der Senat nicht auf unsere Forderung nach einer zeitweiligen Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein. Angehörige mit kleinem Einkommen, die Menschen zuhause pflegen, mussten selbst zusehen, wie sie sich ausreichend schützen. Viele Alleinerziehende, zumeist Frauen, hatten von einem Tag auf den anderen keinen Job mehr und waren mehr oder weniger auf sich allein gestellt. Solo-Selbstständige haben in der Krise ihre Existenz verloren. Bei all diesen Menschen wird das Bundespaket nicht ankommen!“

Wicher fordert vom rot-grünen Hamburger Senat ein deutliches Bekenntnis zu mehr sozialem Engagement: „Die Politik in unserer Hansestadt muss zusätzlich eigene Mittel einsetzen. Es muss nicht nur dafür gesorgt werden, dass die Wirtschaft in Hamburg wieder anläuft, sondern auch den Ärmsten muss Erleichterung verschafft werden.“ Er wiederholt seine Forderung nach einer Aufstockung des Hartz-IV-Satzes um 100 Euro: „Ich appelliere hier vor allem an die GRÜNEN: Bleiben Sie mit Ihren Parteigenossen aus Berlin auf einer Linie und machen Sie sich stark für diejenigen, die ohne staatliche Hilfe im Elend bleiben müssen.“