Presse SoVD-Landesverband Hamburg

„Hamburg braucht eine Politik, die Armut und soziale Spaltung wirksamer bekämpft!“

Vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnert SoVD-Landeschef Klaus Wicher die Protagonisten daran, dass Sozialpolitik eine größere Rolle in der kommenden Legislaturperiode spielen muss.

„Hamburg braucht eine Politik, die Armut und soziale Spaltungen wirksamer bekämpft. Es geht darum, die soziale Integration und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu fördern. Handeln und Maßnahmen müssen von dem Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit geleitet sein, damit Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und damit ein Leben in Würde ermöglicht wird“, so Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.

Folgende Themen sind für den Hamburger SoVD-Chef besonders wichtig:

  • Armut bzw. Armutsgefährdung darf es in einer aufgeklärten und zudem materiell reichen Gesellschaft nicht geben. Der kommende Senat muss deshalb einen Aktionsplan gegen Armut entwickeln. Die Zivilgesellschaft sollte in die Entwicklung und Umsetzung eingebunden werden.
  • Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts: Das Teilhabechancengesetz ermöglich mehr Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive. Dennoch wird das Angebot, dass zudem befristet ist, nicht ausreichen. Daher müssen die Beschäftigungsträger stärker einbezogen werden. Zusätzlich muss aus Hamburger Mitteln ein eigener sozialer Arbeitsmarkt mit 3.000 Plätzen eingerichtet werden. Jobs, die in diesem Segment angesiedelt sind, müssen sozialversicherungspflichtig und die Bezahlung tariflich gebunden sein. Auch für behinderte Menschen muss es ein eigenes Sonderprogramm geben.

Für einen besseren Schutz armer oder armutsgefährdeter Seniorinnen und Senioren empfiehlt Wicher folgende Maßnahmen:

  • Gewährung eines monatlichen Zuschlags auf die Grundsicherung, um das hohe Preisniveau in der Metropole Hamburg auszugleichen.
  • Aufbau von Quartierzentren mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ergänzendem Ehrenamt. Hier sind die Angebote der Stadt und der Wohlfahrtsverbände sowie der Hausbesuch unter einem Dach gebündelt. Hinzu kommen präventive und versorgende Angebote, beispielsweise ein kostenloser Mittagstisch für alle unter der Armutsgrenze lebenden Menschen. Die Zentren könnten generationsübergreifend und für alle Betroffenen ausgebaut werden.
  • Kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Bedürftige. Zur Gewährleistung sicherer Mobilität gehört außerdem die Reparatur von Gehwegen und eine bessere Straßenbeleuchtung.
  • Kostenfreier Eintritt für bedürftige Menschen in städtische Angebote für Freizeit, Sport und Kultur.
  • Wenigstens 5.000 neue und barrierefreie Sozialwohnungen pro Jahr. Aktuell stellen SAGA/GWG, die Genossenschaften und sozial verpflichtete Wohnungsgesellschaften gut 250.000 Wohnungen mit einem sozialen Mietpreis von bis zu 6,60 Euro. Dennoch, der Bedarf ist deutlich höher.