Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Bürgerschaftswahl Hamburg: Sozialpolitik muss deutlich wichtiger werden

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, appelliert an die zukünftigen Koalitionspartner, einen deutlich stärkeren Schwerpunkt auf die Lösung sozialpolitischer Probleme in der Hansestadt zu legen.

„Unsere Gesellschaft verändert sich in diesen Zeiten spürbar. Wir dürfen nicht diejenigen aus dem Fokus verlieren, die ohne Hilfe vom Staat von der Gesellschaft abgehängt sind!“ Klaus Wicher sieht mit Sorge, wie soziale Ungleichheit bei den Betroffenen zu immer mehr Unzufriedenheit über den Staat führt: „Die gesellschaftliche Spaltung macht Menschen zugänglich für Demagogen und Hetzer, deren Ziel es ist, unsere Demokratie zu demontieren. Sie bauen Feindbilder auf und schüren Hass und Ressentiments gegenüber anderen“. Wer sich vom Staat nicht beachtet fühle, sei offen für die Parolen der Rechten, Rassisten und Nationalisten, so Wicher weiter.

Der SoVD-Landeschef warnt die demokratischen Parteien in Hamburg vor zu viel Sorglosigkeit und fordert: „Unsere Hansestadt war schon immer eine Stadt des Handels und der Hafenwirtschaft. Aber, von den fast zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gibt es, von Jung bis Alt, viele Menschen, die daran nicht partizipieren. Auch sie haben die neue Bürgerschaft mit gewählt und einen Anspruch darauf, dass ihre Belange in der Politik Gehör finden. Ich warne vor dem Hintergrund der jetzt startenden Koalitionsverhandlungen davor, das Ressort Sozialpolitik hintenanzustellen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die vor kurzen aufgetauchte „Fridays für Altersarmut“-Bewegung, die Menschen mit rechter Gesinnung dafür nutzen, von der Sozialpolitik Enttäuschte in ihre Fänge zu bekommen.“

Für Wicher gibt es deshalb nur eine Strategie: „Sozialpolitik ist immens wichtig und muss in Zukunft einen viel größeren Stellenwert bei den Parteien haben. An den Rand gedrängte Menschen haben einen Anspruch auf Gehör und Leistungen, die ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft sichern. Dafür stehen wir als Sozialverband SoVD ein!“


Alle Ergebnisse zur Wahl der 22. Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 stellt Ihnen das Statistikamt Nord zur Verfügung.

Zum Statement des Hamburger SoVD-Chefs Klaus Wicher zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl