Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Leiharbeit und Werksverträge: Modernes Lohnsklaventum gehört abgeschafft!

Erklärung von Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, zum Koalitionsstreit um die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes:

„Das von der Bundesregierung eingebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz soll die Arbeits- und Lebensbedingungen von rund 200.000 Beschäftigten verbessern. Vor allem nach den Corona-Masseninfektionen in der Fleischindustrie wurde schmerzhaft deutlich, unter welchen Bedingungen die Mitarbeitenden dort schuften müssen: Wer in dieser Branche arbeitet, verdient nicht nur beschämend wenig Geld, sondern riskiert wegen der Arbeits- und Lebensbedingungen auch noch akut seine Gesundheit.

Es wird Zeit, dass Arbeitgeber Verantwortung übernehmen und Kontrollbehörden erlaubt wird, die Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Aus meiner Sicht braucht es dazu eine einheitliche Struktur, die rechtlich auf soliden Beinen steht. Nur dann können Kontrollen wirklich ihren Zweck erfüllen!

Überall dort, wo die Arbeitsmodelle Leiharbeit und Werksverträge vorherrschen, sind die Beschäftigten den Bedingungen wehrlos ausgeliefert. Sie werden wegen ihrer fehlenden Sprach- und Rechtskenntnisse ausgebeutet, Unterkünfte erweisen sich als unzumutbar und durch „Scheinstudienbescheinigungen“ werden Steuern und Sozialabgaben eingespart. Für die Verantwortlichen zählt offenbar nur der Profit – nicht die Menschenwürde! Deshalb fordere ich die Politik auf: Machen Sie sich öffentlich für das Arbeitsschutzkontrollgesetz stark! Nur wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern, werden wir das Ende von Werkverträgen und Leiharbeit erreichen. Die Branche muss begreifen, dass sie die Menschen fest einstellen und ihnen eine Perspektive bieten muss.

Es kann nicht sein, dass eine Partei, in diesem Fall die der Christdemokraten, versucht, den endgültigen Beschluss eines Gesetzes, dass dazu dient Menschen und ihre Arbeit zu schützen, zu verhindern. Das ist menschenverachtend und unterstützt die unerträgliche Praxis des modernen Lohnsklaventums! Es ist beschämend, dass dies in Deutschland immer noch gesetzlich möglich ist! Bitte setzen Sie sich aktiv und öffentlich für das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein. Es muss jetzt und ohne weitere Abstriche auf die Tagesordnung des Bundestags.