Presse SoVD-Landesverband Hamburg

Haushaltsberatungen in Hamburg: Keine sozialen Schwerpunkte – das ist unerträglich!

Die Marschrichtung für den Hamburger Doppelhaushalt 2021/22 ist klar: Mobilität, Bildung und Klimaschutz haben für den Senat ganz eindeutig Priorität. SoVD-Landeschef Klaus Wicher fürchtet, dass dies auf Kosten der Menschen am unteren Rand unserer Gesellschaft geht.

Grundsätzlich kann Wicher die Schwerpunkte, die sich der Senat gesetzt hat, nachvollziehen: „Es ist wichtig, dass die Wirtschaft wieder in Gang gebracht wird. Auch beim Klimaschutz gibt es mehr als dringenden Handlungsbedarf. Dennoch fällt auf, dass für die Menschen am unteren Rand unserer Gesellschaft keine Schwerpunkte gesetzt werden – das ist unerträglich!

Wicher warnt davor, den sozialen Bereich zu vernachlässigen: „Immer mehr Menschen geraten in Armut. Gerade Corona hat gezeigt, wie schnell man aus dem Mittelstand abrutschen kann. Das bekommen gerade vor allem Solo-Selbstständige, Kleinunternehmende oder auch Künstlerinnen und Künstler schmerzhaft zu spüren. Und ich bin sicherlich kein Prophet, wenn ich für die Arbeitsmarktzahlen voraussage, dass sie in sehr naher Zukunft stark steigen könnten. Dies alles verunsichert die Betroffenen, ihre Angst vor Armut wird größer. Ich rate der Politik dringend, diese Menschen nicht außen vor zu lassen. Wir müssen den sozialen Bereich stärken und nicht weiter schwächen. Nur so werden wir uns als Gesellschaft mit ganzer Kraft der voranschreitenden sozialen Spaltung entgegenstellen können!