Die Bundesregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt, um die extremen Preissteigerungen im Zuge der anziehenden Energiekosten und Inflation abzufedern. Doch gerade mit Blick auf Bedürftige und Menschen mit kleinem Geldbeutel sieht der Hamburger SoVD-Landeschef Klaus Wicher großen Nachbesserungsbedarf und fordert einen fairen Beitrag von Spitzenverdiener:innen.
Mit dem neuen Entlastungspaket wäre zwar ein erster Schritt gemacht, doch in Teilen seien die beschlossenen Maßnahmen eine große Enttäuschung. „Die Entlastungen reichen bei Weitem nicht aus. Die Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung müssen dauerhaft deutlich angehoben werden. Viele Empfänger:innen von Sozialleistungen werden so nicht über die Runden kommen. Die Armut wird weiter wachsen.“, prognostiziert Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.
„Den Energiekostenzuschuss für Rentner:innen fordern wir als SoVD bereits seit Monaten. Diese einmalige Entlastung war längst überfällig, kommt aber zu spät und muss unbedingt verstetigt werden. Betroffene brauchen die Sicherheit, dass sie mit den Kosten dauerhaft nicht alleingelassen werden. Deshalb muss der Zuschuss 2023 erneut ausgezahlt werden.“, mahnt Wicher. Gleiches gelte auch für Studierende, die laut Entlastungspaket jedoch nur 200 anstatt 300 Euro erhalten sollen. „Warum dieser Unterschied gemacht wurde, erschließt sich mir nicht“, so Wicher weiter.
Die angekündigte Wohngeldreform und die damit verbundene Ausweitung der Wohngeldberechtigten von 700.000 auf zwei Millionen Haushalte, sei ebenso wie der kurzfristige Heizkostenzuschuss im Wohngeld ein begrüßenswerter Schritt. In die richtige Richtung gehe auch die Unterstützung von Familien durch eine Anhebung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.
Was dem SoVD-Landeschef fehlt, ist eine auskömmliche Hilfe für Menschen mit kleinem Einkommen, die kein Wohngeld bekommen: „300 Euro Energiepauschale sind da zu wenig. Wir brauchen ein Inflationsgeld.“ Deutlich zu kurz gesprungen ist für ihn auch die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf etwa 500 Euro: „Das ist lediglich ein kleines Plus von 51 Euro im Monat für Erwachsene, also 1,70 Euro mehr pro Tag – Armut, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit sind so nicht zu stoppen. Gerade im teuren Hamburg, ist diese Personengruppe besonders hart getroffen und muss sehr schnell eine deutliche Entlastung von mindestens 200 Euro erhalten.“ Hier habe die Koalition nicht einmal einen akzeptablen Zwischenschritt geschafft und müsse dringend nachbessern.
„Bis zu einer Neuregelung von Hartz IV und Grundsicherung fordern wir angesichts der Kostenexplosionen eine monatliche Sofortzahlung von mindestens 100 Euro – und zwar jetzt!“, so Wicher. Damit Bedürftige überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, müsse der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für sie kostenfrei sein. Übergangsweise wäre auch ein 365-Euro Ticket denkbar, dass für viele von ihnen aber noch immer zu teuer und finanziell nicht zu stemmen sei.
Grundsätzlich kritisiert der Hamburger SoVD-Chef das soziale Ungleichgewicht im Entlastungspaket: „Es ist enttäuschend, das Spitzenverdiener:innen und Hochvermögende keinen fairen Beitrag zur Finanzierung leisten und auch von einer Korrektur der Erbschaftssteuer abgesehen worden ist. Damit soziale Gerechtigkeit spürbar wird, muss die Übergewinnsteuer sofort eingeführt werden.“