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Nachhaltig soziales Hamburg? Die Stadt hat noch Hausaufgaben zu machen!

Beim digitalen SoVD-Talk mit den sozialpolitischen Sprecher*innen der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen herrschte zumindest in Sachen Sozialpolitik große Einigkeit. Über alle Parteien hinweg sprach sich das Podium für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit aus – eine Kernforderung des SoVD Hamburg. 

„Ich war überrascht und erfreut darüber, wie viele unserer Forderungen inzwischen in der Politik angekommen sind. Für mich ein Zeichen dafür, dass der SoVD in Hamburg gut vorangekommen ist“, so das Fazit des Landeschefs Klaus Wicher nach der Diskussion. Ksenija Bekeris (SPD), Mareike Engels (Grüne), Andreas Grutzek (CDU) und Dr. Stephanie Rose (Die Linke) hatten im Vorfeld mit der NDR-Journalistin Kathrin Schmid darüber gesprochen, welche Weichen die Politik jetzt stellen muss, um die immer größer werdende soziale Spaltung in der Stadt nachhaltig zu bekämpfen und allen Hamburger*innen ein gutes, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der SoVD Hamburg hat dazu einen ganzen Forderungskatalog erstellt, der in vielen Einzelbereichen Lösungsansätze und Maßnahmen vorschlägt.

Die Folgen der Corona-Pandemie haben gesellschaftliche Missstände verschärft und Ungerechtigkeiten offenlegt. Im Bundestagswahlkampf steht das Thema Soziales ganz oben auf der politischen Agenda. Auch Hamburg braucht eine wirksame politische Strategie gegen das wachsende gesellschaftliche Ungleichgewicht in der Stadt.

Alle sozialpolitischen Sprecher*innen waren sich in der SoVD-Onlinediskussion einig, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich größer werden. Gut zu erkennen in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit. Hier habe die Stadt noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen, waren sich die Fraktionssprecher*innen einig.

Vor allem der soziale Wohnungsbau müsse ausgeweitet, Mobilität und Kulturangebote für Bedürftige kostenlos werden. Forderungen, die der SoVD schon seit Jahren an den Senat stellt. Auch die Forderung nach einer Aufstockung von Hartz IV aus eigenen Hamburger Mitteln müsse kommen. Immer wieder hatte der SoVD hier in der Vergangenheit auf die Stadt München verwiesen, die das schmale Einkommen von Grundsicherungsempfänger*innen monatlich mit 21 Euro bezuschusst, weil das Leben dort teuer als im Bundesdurchschnitt ist. Immerhin kündigte Frau Bekeris (SPD) an, dass eine entsprechende Untersuchung des Sachverhaltes von der Sozialbehörde derzeit geprüft wird.

Klaus Wicher: „Für mich wurde deutlich, dass zumindest die sozialpolitischen Sprecher*innen unsere Forderungen verinnerlicht haben. Ich erwarte, dass sie dies stärker in die eigenen politischen Reihen streuen. Hier muss mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden. Den Parteien und dem Senat sollte ganz klar sein, dass ein gutes sozialpolitisches Konzept bei den Wahlen künftig deutlich stärker darüber entscheiden wird, welchen Parteien man die größte politische Kompetenz zutraut – nicht nur in Hamburg, sondern auch im Bund.“

Die sozialpolitischen Forderungen des SoVD Hamburg haben wir für Sie in unseren Leitlinien für ein soziales Hamburg zusammengefasst.

Die Aufzeichnung des SoVD Talks „Nachhaltig sozial: So muss Hamburg sein!“ können Sie sich bequem auf YouTube ansehen.