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Mindestlohn-Urteil in der Pflege

SoVD Hamburg fordert neue Pflegeversicherung als Vollkasko-Modell in das alle einzahlen

„Mit Blick auf faire Löhne ist das Mindestlohn-Urteil für Pflegekräfte richtig“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg. „Und es zeigt endlich, wie fragil das Pflegesystem ist. Denn das Urteil ist ein Super-GAU für die Pflegeversicherung und ein Erdrutsch für die häusliche Pflege.“ Das Bundesarbeitsgericht hatte Pflegekräften den Mindestlohn zugebilligt – auch für Bereitschaftszeiten in der 24/7-Pflege.

Wicher fürchtet „ein finanzielles Erdbeben und einen Dammbruch, der die bisher vom Staat stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzte Pflege von Angehörigen wegschwemmen wird.“ Wicher verweist auf Zahlen: In Hamburg sind derzeit rund 77.000 Menschen pflegebedürftig. Die Kosten für deren Pflege übernimmt anteilig – die Pflegeversicherung. Ambulant versorgt durch Pflegedienste werden etwa 22.000 Menschen, 18.000 Menschen leben stationär in Heimen. Der größte Teil der Pflegebedürftigen wird zu Hause versorgt. Erst in höherem Alter wechselt ein Teil in ein Pflegeheim. Bei den 80- bis 89-Jährigen sind es etwa 30 Prozent; bei Menschen ab 90 Jahren lebt etwa jede*r Zweite in einem Heim.

„Pflege ist in erster Linie Privatsache, sie wird meist von Frauen geleistet. Der Staat nimmt das hin und baut auf Angehörige, wenn es um die menschenwürdige Betreuung geht. Damit dürfte jetzt Schluss sein“, sagt Wicher. Er fordert eine radikal neue Pflegeversicherung. Sie müsse, so Wicher, finanziell derart ausgestattet sein, dass eine häusliche Pflege rund um die Uhr bezahlbar bleibt: „Der SoVD fordert eine Pflegeversicherung, die wie eine Bürgerversicherung ausgerichtet ist und als Vollkasko-Versicherung alle Kosten trägt. In diese Pflegeversicherung zahlen alle ein, auch Beamte und Selbstständige, um sie solide und solidarisch zu finanzieren.“

Denkbar sei auch eine Nachtpflege, die analog zur Tagespflege Angehörige in der Ruhezeit unterstützt. „Viele Kinder, die aus ethischen Gründen ihre Eltern bei sich zu Hause betreuen, werden sich diese Form der Pflege nicht mehr leisten können, eine 24/7-Hilfe ist für sie kaum bezahlbar.“ Er warnt, dass die Pflege in den Schwarzmarkt abwandert. „Hier geht’s nicht um Qualität der Pflege und deren Standards. Hier geht’s nur noch um Geld. Das hat der Staat zu verantworten.“