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Mehr Bürgerbeteiligung? Nicht im Bezirk Altona!

Bei der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona haben GRÜNE und CDU einen Zusatz der Geschäftsordnung durchgesetzt, der in Zukunft verhindert, dass öffentlich Anhörungen zu nichtöffentlichen Beratungsthemen, wie zum Beispiel großen Bauvorhaben, durchgeführt werden müssen, wenn 25 Prozent der Abgeordneten dafür sind. Für Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, ein waschechter Skandal: „Damit hebeln GRÜN-SCHWARZ in Altona mal eben so und durch die Hintertür ein demokratisches Instrument aus. Beide Parteien erteilen damit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung eine klare Absage. Vor allem die GRÜNEN machen sich an dieser Stelle absolut unglaubwürdig!“

Bisher sah § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung vor, dass Ausschüsse, sollte ein Viertel der beteiligten Mitglieder dafür sein, eine öffentliche Anhörung zu Vorhaben durchführen müssen. GRÜN-SCHWARZ hat den Paragrafen nun um den Zusatz „sofern der Beratungsgegenstand in öffentlicher Sitzung behandelt wird“ ergänzt.

„Damit verabschieden sich diese beiden Parteien im Bezirk Altona von jeder Form von Transparenz“, moniert Wicher. Die neue Regelung sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Bezirk leben und sich für ein gutes Miteinander einsetzen. Vor allem bei den großen Bauvorhaben hätten sie nun keinerlei Möglichkeiten zur Mitsprache: „Diese werden aus rechtlichen Gründen fast immer nicht öffentlich behandelt. Bisher konnten sie auf Antrag im öffentlichen Teil der Sitzungen angesprochen werden, was übrigens stets im Einvernehmen mit den Bauherren ermöglicht wurde. Nun bleiben die Türen für die Bürger*innen im Bezirk verschlossen, Informationen und Beteiligung schließt diese Regelung aus.“

Aus Sicht des SoVD-Landesvorsitzenden sei mehr Beteiligung ein Gewinn für die Politik. Bürger*innen hätten das Recht, zu maßgeblichen und den Bezirk prägenden Projekten ihre Meinung sagen zu dürfen, sowie Vorschläge und Verbesserungen einzubringen: „Verkehrliche, wirtschaftliche und städtebauliche Folgen, die größere Bauvorhaben automatisch mit sich bringen, sollen offenbar nicht mehr mit der Bevölkerung diskutiert werden. Das ist undemokratisch. Fast könnte man denken, dass es Parteien bei uns in Hamburg gibt, die den Diskurs mit den eigenen Wähler*innen scheuen. Wo bleibt da die Nähe zu den Menschen deren Interessen sie eigentlich vertreten sollen?“ Wicher fordert die Parteien in Altona auf, das bisherige Verfahren schnell wiedereinzuführen.