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„Lindner gefährdet den sozialen Arbeitsmarkt – und den sozialen Frieden“

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ausbauen – nicht kürzen!

Finanzminister Christian Lindner plant offenbar, staatliche Hilfen zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslose zu kürzen. „Er verstellt damit vielen den Weg, zurück in den Job zu finden." Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender: „Jetzt ist Hamburg gefordert, die eigene Arbeitsmarktpolitik, etwa den sozialen Arbeitsmarkt, auszubauen und umzusetzen, was auch im Berliner Koalitionsvertrag steht: Die Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung ganzheitlich in einem Gesamtkonzept zu stärken.“ Lindner gefährdet nicht nur den sozialen Arbeitsmarkt, sondern auch den sozialen Frieden.“

„Lindners Pläne haben mit liberaler Politik nichts zu tun“, sagt Wicher. Er erinnert an die Hochzeiten des Liberalismus, wie sie die Freiburger Thesen 1971 spiegeln. „Dort war noch von einem Kampf um gleiche Bildungs- und Berufschancen und ein Bürgerrecht auf Bildung für alle Bürger:innen die Rede. Kaum zu glauben angesichts der Ideen Lindners. Aber das war vor seiner Zeit. Dabei muss man aufpassen, dass man nicht als aus der Zeit gefallen wahrgenommen wird.“

Wenn etwa langfristige Lohnkostenzuschüsse gekappt werden, sind auch Unternehmen betroffen, die mit diesen Leistungen denen eine zweite Chance geben können, die kaum Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind Teil der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), um sie aus der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit heraus in das Erwerbsleben und möglichst in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu (re-)integrieren. Fehlen Leistungen, bleiben viele, die lange ohne Job und Erfahrungen des Arbeitsalltages sind, weiter auf sich allein gestellt. „Sie werden weiter abgehängt“, sagt Wicher. In Hamburg ist die Zahl der sehr schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen konstant hoch. Sie liegt von 2009 bis heute zwischen 20.000 und 26.000 Menschen. „Wir müssen gegen die Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit angehen. Das gelingt, indem wir die öffentlich geförderte Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ausbauen, den sozialen Arbeitsmarkt stärken und Betroffene ganzheitlich sozialpädagogisch, psychologisch und medizinisch betreuen und weiter beruflich qualifizieren.“ Das bietet gerade jetzt Chancen, denn es fehlen nicht nur Fachkräfte sondern eben auch Arbeitskräfte, die nicht so hoch qualifiziert sein müssen. Zudem sei es, so Wicher, auch eine Voraussetzung für ein würdevolles Leben in unserer Gemeinschaft. Menschen in Arbeit zu bringen.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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