Ob Sprit oder Lebensmittel – die Preise für den täglichen Bedarf steigen und verschärfen die soziale Lage vieler Hamburger:innen zunehmend. Der SoVD Hamburg fordert: Die Politik muss wirksam gegensteuern und zwar schnell!
Die Preissteigerungen zeigen sich aktuell besonders deutlich an den Zapfsäulen: Mit der neuen gesetzlichen Regelung zu Spritpreisen, die seit gestern nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen, antworteten die Konzerne mit einer nochmaligen deutlichen Preissteigerung. Teilweise mussten Verbraucher:innen bis zu 2,39 Euro für Diesel und rund 2,24 Euro für Benzin (E5) zahlen – ein spürbarer Anstieg im Vergleich zu den Vortagen. „Für viele Menschen ist das eine zusätzliche Belastung, die kaum noch zu bewältigen und ganz sicher nicht ausschließlich mit dem Kriegsgeschehen im Iran zu begründen ist“, so Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialverband SoVD Hamburg. „Die Mineralölkonzerne sollten nicht nur dazu verpflichtet sein, offenzulegen, wie die Preise zustande kommen, sondern auch, welche Gewinnmargen für sie pro Liter Kraftstoff im Detail abfallen. Und wir brauchen Kartellbehörden und eine Finanzverwaltung, die den Konzernen genau auf die Finger schauen. Denn nicht alle Menschen können auf das Auto verzichten und auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigen. Unser Problem sind nicht Bürgergeld:empfängerinnen, die angeblich nicht arbeiten wollen, unser Problem sind Konzerne, die sich die Taschen vollstopfen, aber kaum Steuern zahlen.“
Hinzu kommt die anhaltend hohe Teuerung bei Lebensmitteln. In den vergangenen fünf Jahren sind die Preise in Deutschland insgesamt um rund ein Drittel gestiegen – ein Wert, der sich auch in der Lebensrealität vieler Haushalte widerspiegelt. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geraten zunehmend unter Druck. „Die Menschen haben das Gefühl, dass ihnen die Preise davonlaufen – beim Tanken genauso wie beim Einkaufen. Das Einkommen reicht bei vielen schlicht nicht mehr aus, um die steigenden Kosten zu decken“, sagt Wicher. „Wenn selbst Grundbedürfnisse für die Menschen unbezahlbar werden, ist eine rote Linie überschritten.“ Aus Sicht des SoVD Hamburg muss sich die Hamburger Politik jetzt auf Bundesebene mit Nachdruck für wirksame Entlastungen einsetzen und auch eigene Lösungen angehen. „Hamburg steht im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da, die Stadt kann und muss jetzt konkrete Mittel für Familien aus dem Hamburger Haushalt bereitstellen“, fordert Wicher. „Kinderarmut ist ein riesiges Thema in dieser reichen Stadt. Der Senat darf nicht länger wegschauen!“
Auf Bundesebene hatte die SPD bereits im Januar einen sogenannten „Deutschlandkorb“ als zentralen Bestandteil eines Aktionsplans gegen stark gestiegene Lebensmittelpreise vorgestellt. „Die Idee eines Warenkorbs mit günstigen und preisstabilen Grundnahrungsmitteln ist gut und könnte vor allem großen Familien, Alleinerziehenden und Renter:innen mit kleiner Rente helfen“, meint Wicher. „Dass die Politik bei diesen drängenden Problemen nicht schon längst weiter ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit geringen Einkommen. Sie fühlen sich mit ihren existenziellen Sorgen zu recht alleingelassen!“
Aus Sicht des SoVD Hamburg braucht es langfristig gezielte und sozial ausgewogene Maßnahmen: eine stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine gerechtere Steuerpolitik, die Einführung bzw. konsequente Umsetzung einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung von Krisenkosten sowie wirksame Schritte, um Lebensmittelpreise zu stabilisieren und bezahlbar zu halten.