Aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen geht hervor, dass der Bereich Arbeitsmarktpolitik auf die Behörde für Wirtschaft und Innovation übergeht. „Das kann sich als folgenschwerer Fehlgriff herausstellen“, sagt Klaus Wicher.
„Der soziale Arbeitsmarkt ist keine Unterabteilung der Wirtschaftspolitik, sondern eine soziale Notwendigkeit.“ Hamburg, 25. April 2025. Mit Sorge blickt der Vorsitzende des SoVD Hamburg auf die strukturellen Veränderungen im Hamburger Senat, wenn es auf die Arbeitsmarktpolitik geht. Der SoVD Hamburg appelliert an den Hamburger Senat, den sozialen Arbeitsmarkt nicht zu schwächen, sondern ihn im Sinne der Betroffenen weiter auszubauen und zu stärken – und zwar dort, wo die soziale Expertise liegen sollte und im Blick bleibt. Das ist eher in der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration gegeben.
Wicher befürchtet, dass der so wichtige Sektor des sozialen Arbeitsmarktes in der Wirtschaftsbehörde untergeht. „Dabei geht es um die Steuerung unserer wichtigsten arbeitspolitischen Instrumente, die wir zur Verfügung haben, wenn es darum geht, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht ohne Weiteres oder gar nicht Fuß fassen können“, mahnt Wicher. „Wenn es denn doch so kommen soll wie von der Koalition geplant, dann fordere ich ein klares Bekenntnis von Frau Senatorin Dr. Leonard zur Weiterentwicklung und Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes.“
Die Gründe, warum Menschen nicht über den ersten Arbeitsmarkt in Arbeit kommen, sind vielfältig und lange bekannt. Es geht um gesundheitliche Einschränkungen, fehlende Qualifikationen, lange Phasen der Erwerbslosigkeit oder andere soziale Benachteiligungen. „Diese Herausforderungen brauchen ein sensibles, sozialpolitisches Umfeld, das gezielt unterstützen und integrieren kann und soziale Gerechtigkeit sowie Teilhabe im Fokus hat“, so Wicher weiter. „Die Menschen, um die es hier geht, dürfen nicht zum Spielball von Zuständigkeitsverschiebungen werden.“