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Klimaschutz: Staatliche Hilfen müssen für sozial-ökologisches Gleichgewicht sorgen

Öffentliche Förderung von Heizung und Dämmung muss verhindern, dass auf Energiearmut eine Armut durch notwendigen Klimaschutz folgt!

„Der Streit ums fossile Heizen darf kein Zündholz sein, dass Ängste entfacht und soziale Ungerechtigkeiten oder Politikverdrossenheit schürt. Wir brauchen schnelle Ansagen der Politik, dass die zweifellos notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz – je nach Einkommen – abgefedert werden.

Es ist klar, dass Klimaschutz endlich radikaler angegangen werden muss. Und es ist ebenso klar, dass dazu auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind. Aber wir brauchen sowohl ein sozial- als auch ein umweltökologisches Gleichgewicht. Und wir brauchen eine klare politische Aufklärung darüber, wer wann und wie unterstützt wird, um die Bürger:innen auf dem Weg in den erforderlichen sozial-ökologischen Umbau mitzunehmen.“, so Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.

Er verweist darauf, dass schon heute etwa 11 Prozent der EU-Bürger:innen von Energiearmut betroffen sind. Die Kosten für Energie liegen derzeit zwar auf niedrigerem Niveau als vor zwei Jahren, doch Expert:innen rechnen mit höheren Preisen Ende des Jahres – und steigende Energiekosten verschärfen Armut, auch wegen stagnierender oder fallender Realeinkommen und einer Rentenerhöhung, die die Inflationsrate nicht ausgleicht.

Wicher befürwortet, dass der Senat ab 2024 ein Förderprogramm vorsieht, dass bereits vor der Bundespflicht zur Installation neuer Heizungen in Neubauten greift. Die Aussagen, dass hohe Anfangskosten kompensiert würden durch die in der Folge geringeren Kosten für nicht-fossile Energien, sieht allerdings kritisch: „Für Ältere rechnet sich der Aufwand kaum noch zu Lebzeiten und einkommens-schwächere Familien, die ihre Immobilie als Zukunftsvorsorge geplant haben, werden zusätzlich belastet. Mieter:innen müssen mit höheren Mieten rechnen, wenn Kosten für energetische Maßnahmen umgelegt werden.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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