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Klimaschutz sozialverträglich gestalten

Die Politik muss alles dafür tun, dass Heizen und Strom bezahlbar bleiben!

Einer neuen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge wünschen sich 73 Prozent der Westdeutschen deutlich mehr Kraftanstrengungen beim Schutz des Klimas. Ihrer Meinung nach muss der Staat dafür deutlich mehr Förderung und Investitionen gewähren. „Auch in Hamburg tut sich derzeit viel zu wenig. Dabei müsste die Stadt mit ihrer rot-grünen Regierung gerade in diesen Zeiten alles dafür tun, dass Heizen und Strom bezahlbar bleiben. Vor allem Menschen mit kleinem Einkommen sind existenziell darauf angewiesen“, kritisiert der Hamburger SoVD-Landesvorsitzender, Klaus Wicher.

Um einen umweltgerechten Umbau der Wärme- und Stromversorgung in der Stadt voranzubringen, fehlt es Wicher am nötigen politischen Engagement: „Es ist schon sehr erstaunlich, dass eine Stadt mit einer rot-grünen Regierung so wenig beim Klimaschutz vorankommt. Nicht nur, dass offenbar Ressourcen wie Geld und Personal fehlen. Hinzu kommt, dass es Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt trotz Ankündigung bis heute nicht geschafft hat, eine Machbarkeitsstudie aufzulegen, die grundlegend klärt, wie ältere Gebäude klimagerecht und bezahlbar gedämmt und beheizt werden können.“

Die Versäumnisse der Senatorin müssten vor allem diejenigen ausbaden, die in Gebäuden wohnen, die dringenden Sanierungsstau hätten: „Gerade die Bewohner:innen von Altbauten müssen schon heute sehr viel Geld für das Heizen ausgeben, weil die Gebäude nicht auf einem modernen, energetischen Stand sind. Hinzu kommen jetzt große Verunsicherungen durch die Folgen des Ukraine-Kriegs. Eine Inflation, die an der Acht-Prozent-Marke kratzt und der große Mangel an Baumaterial, das immer teurer wird, lässt die Eigentümer:innen bei der Sanierung von Mietshäusern zögern. Mit der Folge, dass Mieter:innen entweder wegen schlecht isolierter Wohnungen frieren oder ein Vermögen für die Heizkosten ausgeben müssen. Das ist vor allem für Menschen, die nur ein kleines Einkommen haben, geradezu existenzbedrohend. Sie zahlen letztendlich dafür, dass die Stadtentwicklungssenatorin ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.“

Wicher fordert, die Hamburger Machbarkeitsstudie schnell zu veröffentlichen, um verlässliche Zahlen zu haben: „Mieter:innen können nur Energie einsparen, wenn die äußeren Gegebenheiten vorhanden sind. Hauseigentümer:innen können nur investieren, wenn sie Empfehlungen und Förderung zum Umbau auf nachhaltige Energieträger bekommen. Dafür brauchen sie konkrete Hilfestellung und verlässliche Zahlen, damit sie guten Gewissens in Photovoltaik, Wärmepumpen oder auch Windenergie investieren können und die Energiekosten für Mieter:innen langfristig sinken. Schon deshalb muss Frau Stapelfeldt jetzt und sofort liefern!“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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