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Klima- mit Sozialpolitik zusammen denken – und Teilhabe sichern

SoVD fordert Leuchtturmprojekt: „100.000 Solaranlagen für Hamburg!“

Hamburg war und ist mit einer Reihe von Politikern dabei, das Berliner Ampelbündnis auszuleuchten und die künftige Politik mitzubestimmen. Dabei geht es um Rente, Pflege und Hartz IV: Einigkeit herrscht darüber, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. „Hamburg sollte hier ein Leuchtturmprojekt starten und 100.000 Solaranlagen öffentlich fördern – und damit Klimapolitik und Sozialpolitik vernetzen und versöhnen“, fordert Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD), Landesverband Hamburg.

Im Sondierungspapier waren sich die drei künftigen Koalitionspartner einig, den Klimawandel anzupacken, die Digitalisierung zu forcieren, den Wohlstand zu sichern – und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. „Klimapolitik darf sich nicht verselbstständigen. Sie muss stets gleichgewichtig sozialpolitisch mitgedacht und abgefedert werden. Daher befürwortet der SoVD Hamburg ein 100.000-Anlagen-Projekt, das zeigt, wie sich eine sozial-ökologische Politik praktisch ausrichten kann. Sie muss dazu die Photovoltaik auf Alt- und anderen Bauten fördern, wo die Mietparteien von dem dann möglichst günstigeren Strompreis profitieren“, so Wicher.

Denn hier liegt das Problem, Klimapolitik zu einem Anliegen für alle zu machen, wenn sie konkret wird. „Die Klimawende gibt´s nicht für Kleingeld. Viele Haushalte mit Gering- und Mittelverdienern werden das nicht allein schaffen, aber sie können teilhaben. Wir brauchen daher öffentliches Geld – ein Förderprogramm und sozialpolitische Abfederungen – für die sozial-ökologische Wende vor Ort. Erstens darf die bestehende soziale Spaltung nicht durch energische Maßnahme weiter vertieft werden. Zweitens müssen Geringverdienende beim Klimaschutz vor hohen Kosten geschützt werden.“, sagt der SoVD-Landeschef. Hamburg könne Vorbild sein, wenn es die Politik schafft, die Menschen vor Ort zu motivieren und mitzunehmen. Dazu müssen die Vorteile für die Einzelnen nutz- und nachvollziehbar sein:  Bei der Installation einer Photovoltaikanlage sinken jährliche Stromkosten. Kombiniert man die Anlage mit einem Stromspeicher, erhöht sich die Ersparnis. „Für die Bürgerinnen wäre eine solche Klimaschutz-Anlage in der nahen Umwelt ein erster, eigener Schritt, etwas gegen die Erderwärmung zu tun.“