Direkt zum Inhalt springen

News & Service

Hier sehen Sie aktuelle Meldungen rund um unsere Arbeit. Über die folgende Navigation können Sie die Beiträge filtern – und sich Meldungen zu einem ausgewählten (oder allen) Themengebiet(en) anzeigen lassen.

Kinder­grundsicherung: Lindner setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel!

Post-Pandemie, Rezession, Krieg, Klimaziele, Fachkräftemangel – offensichtlich interessiert das alles Bundesfinanzminister Christian Lindner herzlich wenig. Für viele Familien ist das bitter, denn sie haben stark mit den Auswirkungen zu kämpfen. „Zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind ein Fliegenschiss für die Zukunft unserer Kinder“, sagt Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverband SoVD Hamburg. Er fordert, die Schuldenbremse aufgrund der Notlagen auszusetzen.

Am Mittwoch geht es im Kabinett um die Finanzplanung des Bundes für 2025 bis 2027. Die Vorstellungen zum Etat für die geplante Kindergrundsicherung gehen noch weit auseinander. SoVD-Landeschef Wicher ist fassungslos, denn in Hamburg sind fast 30 Prozent der unter 18-Jährigen armutsgefährdet, deutschlandweit ist jedes fünfte Kind betroffen. „Wer jetzt meint, bei den Kindern, sparen zu müssen, der guckt nicht einmal mehr bis zur eigenen Nasenspitze“, so Wicher. „Dass der Fachkräftemangel Investitionen in Bildung und Teilhabe erforderlich macht, wissen alle – bis auf Herrn Lindner, so scheint es. Dass die Kinder die Verlierer der Pandemie sind, ist inzwischen erwiesen – aber diese Erkenntnis muss ebenfalls an Herrn Lindner vorbeigegangen sein. Dass die Menschen mit geringen und mittleren unteren Einkommen kaum noch mit dem Geld im Portemonnaie klarkommen, trifft vor allem Kinder hart.“

Die Rechnung ist aus SoVD-Sicht einfach: Allen Familien muss ein bestimmter Mindestbetrag gewährt werden, Familien mit hohem Einkommen dürfen aber nicht mehr über den Kinderfreibetrag bessergestellt werden. Der Mindestbetrag sollte 354 Euro für jedes Kind betragen, denn dieser Betrag entspricht dem maximalen Kinderfreibetrag 2023. Ein nach Einkommen gestaffelter Zusatzbetrag muss die Kindergrundsicherung ergänzen. „Mit zwei Milliarden Euro können wir Kinderarmut nicht bekämpfen“, sagt Wicher. „Wir müssen aber jetzt in die Zukunft der Kinder investieren und deshalb die Schuldenbremse aussetzen.“

Der SoVD Hamburg fordert deshalb alle Vertreter:innen der Landesregierung auf, am Mittwoch im Kabinett gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen oder nur unter Vorbehalt zuzustimmen, wenn Lindner bei den zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bleibt.

Selbst 12 Milliarden Euro werden nicht ausreichen, um Kinderarmut in Deutschland zu beenden, wie es im Übrigen die Agenda 2030 vorsieht. „Wir brauchen eine klare Kurskorrektur und keine Augenwischerei“, meint Wicher. „Auch das kindliche Existenzminimum muss dringend kind- und bedarfsgerecht neu ermittelt werden.“ Im Sozialrecht gibt es bei der Bestimmung der Höhe der Regelsätze aktuell noch viel zu viele Baustellen. „Das muss sich ändern“, so Wicher. „Denn sonst bleibt Chancengleichheit nur eine leere Worthülse und immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt“ Und das spielt den äußeren Rändern in die Hände.

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem über 25.000 Mitglieder organisiert sind. Der SoVD Hamburg ist der größte Sozialverband in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung. 

Presse-Material

Kontakt
Nicola Timpe
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
Top bewertet bei Google
4,1 von 5 ★★★★★
246 Bewertungen