Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion: all diese sind Themen nicht neu – aber immer brandaktuell, denn die Dinge kommen nur langsam in Fahrt. Der Sozialverband Deutschland, SoVD-Landesverband Hamburg e.V. lud deshalb Schwerbehindertenvertretungen (SBV) und Vertreter:innen aus Politik sowie zivilgesellschaftlichen Institutionen zum Austausch und zur Diskussion ins Kulturzentrum BARMBEK°BASCH ein.
Der SoVD Hamburg sieht weiterhin großen Gesprächsbedarf rund um das Thema Inklusion, vor allem auch mit Blick auf die Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene. Der stellvertretende Landesgeschäftsführer Matthias Mollenhauer initiierte daher eine Veranstaltung mit Podiumsdiskussion in Barmbek. Rund 30 Teilnehmende waren dabei, tauschten sich aus, diskutierten über Chancen und Perspektiven.
Auf dem Podium wurde der Hamburger Koalitionsvertrag zwar grundsätzlich positiver bewertet als der der Bundesregierung, trotzdem gingen die Meinungen an vielen Stellen auseinander. Ulrike Kloiber, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, liest darin gute Ansätze für ein größeres Bewusstsein gegenüber den Problemlagen von Betroffenen und ihren Angehörigen heraus. Für Kerrin Stumpf, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), hingegen ist er zu allgemein und unverbindlich gehalten. Insgesamt sah Kloiber vor allem Chancen: „Ich habe an sehr vielen Stellen festgestellt, dass Inklusion bei den Themen mitgedacht wird. Das finde ich positiv.“ Stumpf hatte dagegen eher Befürchtungen als Freude: „Wir werden uns das neue Teilhabezentrum mit Beschwerdestelle, Rechtsaufsicht und Qualitätsoffensive genau ansehen. Ich befürchte, dass hier Aufgaben zusammengefasst werden und eine kleine versteckte Verwaltungsreform stattfindet.“
Für Sieglinde Frieß, stellvertretende Landesvorsitzende, und Ingo Egloff, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) des SoVD Hamburg, ging es vor allem um den politischen Austausch und um einen offenen Umgang mit den Fragestellungen. Ihre Empfehlung: mehr Netzwerke, mehr Zusammenhalt. „Nur im gemeinsamen Schulterschluss und auf Augenhöhe werden wir in Zukunft mit Behörden und Verwaltung Verbesserungen für die Menschen erreichen“, sagte Egloff. In der Runde und in der sich anschließenden Diskussion wurde außerdem kritisiert, dass der Hamburger Koalitionsvertrag zwar die Umsetzung von Barrierefreiheit betont – vieles dazu aber nicht konkret formuliert. „Inklusion ist nach wie vor nicht selbstverständlich in den Köpfen der Verantwortlichen verankert, weder auf politischer noch auf sozialer oder wirtschaftlicher Ebene“, sagte Frieß.
Zwar hat sich die Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt, dennoch sind bis heute nur etwa ein Drittel der öffentlichen Gebäude vollständig barrierefrei zugänglich. Dies gilt auch für viele Arztpraxen. Zudem ist die Arbeitslosenquote bei den Betroffenen überdurchschnittlich hoch, viele Unternehmen zahlen lieber eine Ausgleichsabgabe, statt Jobs zu schaffen. Auch fehlen in vielen Bezirken ausreichend inklusive Wohn-, Freizeit- und Unterstützungsangebote. Immerhin hat die Politik in Hamburg signalisiert, die Interessenvertretungen dieser Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Das Fazit aller Teilnehmenden war verhalten, aber durchaus optimistisch: Es ist noch viel zu tun – gemeinsam geht es besser!
Ein nächstes gemeinsames Treffen findet voraussichtlich im November statt.