Senats-Entwurf zur Begrenzung der Indexmieten auf 3,5 Prozent Anstieg pro Jahr reicht nicht!
Angesichts einer Inflationsrate von über 8,7 Prozent sind Mieter und Mieterinnen von einem Indexmietvertag doppelt betroffen. Neben Kosten für Heizung und Strom steigt die Miete automatisch. SoVD-Landeschef Klaus Wicher fordert eine radikale Umkehr: „Indexmieten sind unmoralisch. Wir fordern, dass Indexmieten zurück in normale Mietverträge verwandelt werden können. Es ist ja nicht so, dass bei konventionellen Mietverträgen eine Erhöhung des Mietzinses unmöglich ist. Aber sie ist überschaubar.“
Der von manchen erhoffte Abschwung der Inflation blieb aus. Derzeit sehen Prognosen eine erneute Beschleunigung der Preisspirale gegen Ende des Jahres vor. Wicher warnt: „Der Vorschlag des Senates, die maximale Anhebung von Indexmieten auf 3,5 Prozent zu begrenzen reicht nicht. Indexmieten sind angesichts des starken Anstiegs der Verbraucherpreise aus der Zeit gefallen. Sie gehören auf den Index. Wir brauchen ein Verbot.“ Denn: Etwa 100.000 Hamburger Haushalte sind betroffen. „Indexmieten folgen den Verbraucherpreisen und machen Wohnraum gerade jetzt teurer. Wenn im Vertrag das Wort „Inflationsausgleich“ steht, ist das Rosstäuscherei.“ Während sich eine „freie“ Miete in der Regel an der durchschnittlichen Höhe der Mieten oder – bei fehlendem Mietspiegel – an Kosten für vergleichbaren Wohnraum im Ortsumfeld orientiert, setzt die Indexmiete parallel zur Inflation stetig zu.
Wicher schätzt, dass die Hälfte der neu geschlossenen Mietverträge zwangsgekoppelt ist an die Teuerungsrate; eine Ausnahme bilden SAGA und Genossenschaften. Sie folgen der Inflation und funktionieren wie ein Automatismus: Vermieter brauchen keine Erlaubnis für die Mieterhöhung. Sie muss allerdings schriftlich mitgeteilt werden. Auch darf die Miete alle 12 Monate erhöht werden. Erhöhungen nach dem Mietenspiegel sind nur alle 15 Monate möglich.
Auch der Mieterverein zu Hamburg sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Beschränkung von Indexmieterhöhungen: „Die rasant steigenden Verbraucherpreise treffen Miete-rinnen und Mieter mit Indexmietverträgen doppelt. So steigen für sie neben den Kosten für Nahrungsmittel und Energie auch die für Wohnraum – und das alle zwölf Monate!“, erklärt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. Bisher hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) alle politischen Vorstöße – darunter auch die Bunderatsinitiative des Hamburger Senats – eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen einzuführen gestoppt. Der Mieterverein zu Hamburg und sein Dachverband Deutscher Mieterbund (DMB) kritisieren diese Blockadehaltung scharf.
„Indexmietverträge sind eine große Belastung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter und führen außerdem dazu, dass das Mietpreisniveau und damit auch der Mieterspiegel weiter steigen“, sagt Bosse und fordert: „Berlin muss endlich handeln und die Indexmiete abschaffen!“ Das fordert auch eine Petition, die eine betroffene Mieterin vor kurzem gestartet hat: https://weact.campact.de/petitions/indexmieten-verbieten.
