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Hamburger Haushalt berücksichtig die Armen zu wenig

Im Bereich Soziales legt der Senat bei den Haushaltsberatungen aus Sicht des SoVD-Landeschefs Klaus Wicher, den Blick zu wenig auf die vulnerablen Gruppen: „Es ist richtig, dass sowohl Bildung, Kultur, Sport und Teilhabe als auch Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz heute und in der Zukunft wichtige Themen sind, für die jetzt die Weichen gestellt werden müssen. Dennoch sollten zumindest ältere Menschen, die wenig haben, mehr in den Blick genommen werden: Für Grundsicherungsempfänger:innen im Alter muss es eine Zuzahlung seitens der Stadt geben – denn gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen für Energie und Leben, verschärft sich ihre Situation weitaus stärker als für andere.“

Rund ein Viertel des gesamten Haushalts, 4,5 Milliarden Euro pro Jahr, will der Senat für den Bereich Soziales zur Verfügung stellen. „Es ist gut, dass in die Quartiere investiert werden soll. Durch die zusätzlichen Personalmittel wird es eine bessere Betreuung und Beratung in den Bezirken geben. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass es explizit Gelder für den Ausbau der Quartierzentren gegeben hätte. Sie sind der Schlüssel für mehr Teilhabe vor Ort und könnten viele städtische, aber auch ehrenamtliche Angebote gut unter einem Dach bündeln. Hier würde ich mir mehr Mut für neue Ansätze seitens der Stadt wünschen.“

Fehlender Mut zeige sich auch bei der Unterstützung älterer Menschen, die wenig haben: „Der Sozialetat wird zwar verstärkt, allerdings eher, um Bestehendes zu sichern. Neue Wege geht der Senat nicht wirklich im Kampf gegen Armut, vor allem der steigenden Altersarmut.“ Wicher wiederholt seine Forderung: „Rentner: innen, die so wenig haben, dass sie von Grundsicherung leben müssen, brauchen in Hamburg eine direkte finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Sie haben nicht Teil an der Entlastung anderer Gruppen durch die steigenden Preise, zumal das Leben in der Hansestadt teurer ist als anderswo. Die Stadt könnte dem Beispiel München folgen und aus eigenen Mitteln 20 Euro im Monat für die Betroffenen oben drauf legen – das kann und muss sich die Stadt leisten!