Sozialpolitisch muss sich dringend mehr tun. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher will gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, um sie vor Inflation und steigenden Energiepreisen zu schützen:„Das ist richtig und notwendig. Aber leider schiebt der Bürgermeister die gesamte Verantwortung auf den Bund. Ich frage mich an dieser Stelle – was macht die Stadt eigentlich konkret selbst, um den Betroffenen zu helfen?“, sagt Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender. Er fordert den Senat auf, die Initiative zu ergreifen und den Hamburger:innen, die bedürftig sind, mit eigenen Mitteln zu unterstützen.
Wicher ist äußert unzufrieden mit dem sozialpolitischen Engagement der Hamburger rot-grünen Regierung: „Der Senat zeichnet sich bisher bei diesen Themen vor allem durch Tatenlosigkeit und Abwiegeln aus. Hartz IV-Empfänger:innen, die wegen der Teuerungen nicht mehr über den Monat kommen, empfehlen Mitarbeiter:innen der Stadt schon mal, zu den Tafeln zu gehen. Damit schiebt die Politik ihre Verantwortung ganz klar an Ehrenamtliche ab, die inzwischen von den Massen, die zu ihnen kommen, geradezu überrannt wurden. Das einzige, was den Tafeln übrigblieb, war der Aufnahmestopp.“
Wicher fordert ein schnelles Eingreifen: „Angesichts der Probleme kann man nicht mehr auf Bundeslösungen warten. Zumal das bisherige Angebot, die Grundsicherung und Hartz IV um 40 bis 50 Euro zu erhöhen, viel zu wenig wäre. Wesentliche Schritte, wie z. B. die Anpassung des Wohngeldes, sind bisher in Ankündigungen stecken geblieben.“
Aus Wichers Sicht haben sowohl die Hamburger SPD als auch die GRÜNEN an dieser Stelle versagt: „Wo sind denn die Vorschläge für den sozialen Bereich? In einem Interview sagte SPD Fraktionschef Dirk Kienscherf vor kurzem, dass 20 Euro mehr für Bedürftige nicht notwendig sind, weil der Grundsicherungssatz ausreichend sei und der Staat zudem deren Heizkosten übernehme. Solche Äußerungen belegen für mich, dass die SPD in Hamburg offensichtlich in einem Elfenbeinturm lebt. Hier fehlt es mir an Realitätsnähe und auch an Empathie. Offensichtlich haben unsere Politiker:innen in Hamburg keine Vorstellung davon, wie es ist, mit 449 Euro im Monat über die Runden kommen zu müssen. Das gilt übrigens auch für die GRÜNEN“, moniert Wicher.
Diese Vorgehensweise seitens des Senats findet Wicher genauso an den Bedarfen der Menschen vorbei, wie den Umgang mit einem sinkenden Sozialwohnungsbau oder auch die Weigerung, die Tarife des ÖPNV kund:innenfreundlicher und für Bedürftige kostenfrei zu machen: „Hinzu kommt, dass es die Stadt bis heute nicht für nötig hält, Senior:innen, die im Alter von Grundsicherung leben müssen, mit eigenen Mitteln zusätzlich zu unterstützen, weil das Leben in der Stadt teurer ist als anderswo. München macht das seit vielen Jahren.“
Große Worte machten nicht satt und würden auch nicht dafür sorgen, dass die Menschen mit kleinem Geldbeutel an der Gesellschaft teilhaben können. Der Senat müsse mehr und sehr schnell auf die Menschen sehen, die am meisten Unterstützung bräuchten: „Hier besteht eine große Unaufmerksamkeit in Bezug auf soziale Ungerechtigkeit. Das, wofür vor allem die SPD als Partei der Arbeiter:innen und kleinen Leute mal stand, steht bei ihr offensichtlich nicht mehr genügend im Fokus!“
