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Bundestagswahl: Sondierungsgespräche

Zusammenfassung und erste Stellungnahme des SoVD Hamburg

In den Sondierungsgesprächen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Parteien die größten Herausforderungen, die auf uns alle zukommen werden, klar benannt: Der Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung des Wohlstands, der soziale Zusammenhalt und der demografische Wandel, werden die Politik der kommenden Jahre bestimmen. Der SoVD Hamburg nimmt die ersten Äußerungen zur Sozial- und Finanzpolitik zum Anlass, um genauer hinzuschauen, an welchen Stellen zukünftig mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit geschaffen werden soll und muss. 

Natürlich muss man bedenken, dass ein Sondierungspapier zunächst nur eine allgemeine (gemeinsame) Richtung der möglichen Koalitionäre aufzeigt. Dies muss bei einer ersten Betrachtung berücksichtig werden. Einzelheiten sind dann in einem Koalitionsvertrag festzulegen.

Das Thema Finanzen haben die Parteien noch nicht weiter umrissen, weil hier offenbar hohe Hürden liegen. Aber: Keine Steuererhöhung und die Beibehaltung der Schuldenbremse zeigen deutlich auf, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden und das wohl vieles nicht möglich sein wird. „Der Markt wird es schon richten“, ist hier offenbar die Devise. Welche Themen auf der Strecke bleiben werden, kann man nur erahnen. Es ist jedoch zu befürchten, dass es in der Sozialpolitik und beim Punkt soziale Gerechtigkeit wenig Fortschritte geben wird.

Besonders die ungleiche Vermögensverteilung wird in Deutschland als ungerecht empfunden. Aus Sicht des SoVD wäre daher die Besteuerung von Vermögen nicht nur für das Steueraufkommen gut, sondern würde auch dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen Rechnung tragen. Die Akzeptanz der neuen Regierung würde dadurch sicher steigen und die Bürgerinnen und Bürger würden sich mit ihren Sorgen und Nöten ernstgenommen fühlen.

Die möglichen Koalitionäre wollen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat einstehen, der schwierige Lebenssituationen absichert, Teilhabe ermöglicht und vor Armut schützen soll. Beachtlich ist, dass ein Mindestlohn von 12 Euro eingeführt werden soll und Verbesserungen bei den Mini- und Midi-Jobs angestrebt werden. Die Renten sollen auf einem Mindestniveau von 48 Prozent gesichert werden. Geplant ist hier zudem der Einstieg in Kapitalmarktaktivitäten. Hier ist die Rede von einem öffentlich verantworteten Fonds mit effektiven, kostengünstigen Angeboten. Klarer bekennen sich die möglichen Koalitionäre dazu, das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren zu wollen. Es soll ein zusätzlicher privater, finanzmarktbezogener Bereich eingeführt werden.

Wir können gespannt sein, wie diese Regierung eine Alterssicherung zustande bringt, die zumindest den Anstieg der Altersarmut abbremst und allen ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht. Gerade für Alleistehende und Familien mit kleinen Einkommen könnte dieser Weg schwierig sein, weil sie keinen Kapitalstock haben, um eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen zu können.

Gänzlich nebulös sind die Aussagen zu Hartz IV. Ein Bürgergeld soll eingeführt und Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt gestellt werden. Doch wie hoch wird das Bürgergeld? Welche Bedingungen werden daran geknüpft? Was wird die Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose leisten und besser machen? Alles Fragen, auf die die möglichen Koalitionäre noch Antworten finden müssen.

Außerdem soll es eine Offensive für mehr Pflegepersonal geben. Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne sind die angestrebten Ziele, die ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Das allein wird jedoch nicht reichen. Auch die grundsätzlichen Mängel in der Krankenhausversorgung und die Fallpauschalen sollen angefasst werden. Aus unserer Sicht, wäre hier jedoch ein grundlegender Umbau der Krankenhausfinanzierung notwendig, um falsche Anreize aus dem System zu nehmen.

Die bisherigen Leistungen der Familienförderung sollen in einem Grundsicherungsmodell gebündelt und Kitas sowie (Ganztags-)Schulen weiter gefördert werden. Grundsätzlich kann das ein guter Weg sein, wenn die bestehenden Benachteiligungen dabei in den Blick genommen und beseitigt werden.

Leider sollen bundesweit pro Jahr nur 100.000 Wohnungen mit öffentlicher Förderung entstehen. Dies wird nicht ausreichen, um den bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum erfolgreich zu bewältigen. Hamburg ist ein Beispiel dafür: Trotz großer Anstrengungen (diese muss man dem Senat bescheinigen), ist der Bestand an Sozialwohnungen unter 80.000 gesunken. Was hier eine neue Wohngemeinnützigkeit und die angekündigte Evaluation und Sicherung der Mieterschutzregelungen bringen kann, ist heute noch nicht absehbar.

Unser erstes Fazit als Sozialverband SoVD: Gerade im Hinblick auf die Sozialpolitik, haben wir große Sorge, ob die bis dato gemachten Ankündigungen zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen werden – so, wie es die möglichen Koalitionäre in der Einleitung ihres Sondierungspapiers zum Ausdruck gebracht haben – oder, ob es hier bei leeren Absichtserklärungen bleibt. Wir werden die weiteren Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen begleiten, beobachten und darüber berichten.