Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl rechnet Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, mit der Weiterführung der rot-grünen Koalition. Die Wähler:innen seien zum größten Teil zufrieden mit ihrer Arbeit gewesen: „In Hamburg ist es für SPD und GRÜNE besser gelaufen als im Bund. Aber, die Unzufriedenheit steigt. Darum müssen jetzt mehr soziale Themen in den Fokus genommen werden – damit es weniger Menschen gibt, die am Rande stehen und mehr, die in der Mitte der Gesellschaft leben können.“
Die an vielen Stellen erfolgreiche Politik der vergangenen Legislaturperiode habe für den Wahlerfolg der Hamburger SPD gesorgt: „Ich gratuliere unserem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher für den erfolgreich geführten Wahlkampf. Anders als im Bund wurden in der Hansestadt auch sozialpolitische Themen wie Bauen und Wohnen, besserer Zugang und Vernetzung von Angeboten der Behörden, Unterstützung in der Pflege, neue Senior:innen-Zentren und vor allem Maßnahmen gegen Armut behandelt.“
Als einen persönlichen Erfolg verbucht Wicher die Tatsache, dass Forderungen des SoVD in die Programme der Parteien aufgenommen wurden: „Der SoVD-Landesverband Hamburg ist seit vielen Jahren ein Mahner für mehr Soziales. Das nehmen die Parteien inzwischen dankend zur Kenntnis. Unsere Gesellschaft wird älter, Anfang der 30er Jahre wird ein Drittel der Hamburger:innen älter als 60 Jahre sein. Soziale Fragestellungen werden bis dahin immer wichtiger und maßgeblich darüber entscheiden, wie zukünftige Wahlen ausgehen. Nur, wer sich sozial gut aufgehoben fühlt, wird dann Parteien wählen, deren soziales Herz schlägt. Nicht von ungefähr hat die LINKE in Hamburg so gut abgeschnitten und bei uns das beste Ergebnis seit Bestehen eingefahren.“
Der zukünftige politische Schwerpunkt sollte klar beim Bau von bezahlbarem Wohnraum liegen, so der Hamburger SoVD-Chef: „Damit sich die Not langfristig verbessern kann, braucht Hamburg wenigstens 5.000 neue Sozialwohnungen – pro Jahr! Die Situation wird immer schwieriger für all diejenigen, die wenig haben und schon einen Großteil ihres Einkommens für ihre Miete ausgeben müssen.“
Ähnliche Sprengkraft sieht Wicher beim Thema Mobilität: „Ob jung oder alt, mit dem Rad, Roller, Auto oder doch zu Fuß – Mobilität geht alle an! Sie muss alle mitnehmen! Das fühlen vor allem die Fußgänger:innen in Hamburg nicht, wenn sie mal wieder auf maroden Bürgersteigen über schlecht beleuchtete Straßen müssen.“
Armut sei ein weiterer Faktor, der zunehme und von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließe: „Die Armut steigt insgesamt, Anhaltspunkt dafür ist auch die steigende Zahl der Privatinsolvenzen, die 2024 im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent wuchs.“
Wichers Empfehlung an die Stadt: „Hamburg braucht jetzt einen Masterplan für Soziales. Mit einem ausgereiften Gesamtkonzept, aber auch mit Sofortmaßnahmen, die da greifen, wo es jetzt am meistens brennt!“