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Bürgergeld statt Hartz IV

Hamburg und Bund müssen nachlegen und die Grundsicherung weiter aufstocken!

Die Einführung des Bürgergelds ist beschlossen und damit auch eine Reform der Grundsicherung. Die bisherigen Regelsätze sollen ab dem 1. Januar 2023 um 53 Euro erhöht werden. Der Hamburger SoVD-Chef kritisiert die Anhebung jedoch als nicht ausreichend und fordert – mit Blick auf Inflation und Altersarmut – weitere Aufstockungen.

„Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Forderung, die Regelsätze auf 650 Euro statt auf die jetzt beschlossenen 502 Euro anzuheben. Denn schon heute kommen die Menschen in Grundsicherung nicht mehr über die Runden. Sie leiden ganz besonders unter den explodierenden Preisen und der immer weiter steigenden Inflation.“, so Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.

Sollte die Diskrepanz zwischen Regelsätzen und Teuerungen weiter zunehmen, drohe unserer Gesellschaft auch eine zunehmende Spaltung in Arm und Reich. Darin sieht Wicher einen sozialen Sprengstoff, der dringend entschärft werden müsse: „Was wir brauchen sind gezielte Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die bereits am Existenzminimum leben und täglich erleben, dass sie keine Chance mehr haben auf Teilhabe. Gerade im teuren Hamburg fühlen sich Betroffene zunehmend ausgeschlossen. Besonders bitter ist das für die vielen armen Senior:innen in unserer reichen Stadt, die dem nichts mehr entgegensetzen können – bis an ihr Lebensende.“

Der SoVD-Landeschef sieht hier sowohl den Bund als auch Hamburg in der Pflicht. Er fordert, die Not der Menschen am unteren Rand zu lindern und ihre Existenzsorgen endlich ernst zu nehmen: „Als Sofortmaßnahme muss auf Bundesebene übergangsweise ein Inflationsgeld in Höhe von 100 Euro auf die Grundsicherung aufgeschlagen werden. Zusätzlich muss der Hamburger Senat dauerhaft einen monatlichen Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter gewähren – und endlich anerkennen, dass die Menschen in der Hansestadt weniger im Geldbeutel haben als anderswo. In München ist das schon seit Jahren Praxis.“