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Bürgergeld-Reform: Förderung der Qualifikation für den Arbeitsmarkt

„Der SoVD will sich nicht nur darauf beschränken, dass die Erhöhung des Bürgergelds nur ein Minihopser ist. Die Reform soll der finanzielle Taktstock sein, mit dem der Arbeitsmarkt hoffentlich neu orchestriert wird. Qualifikation und Begleitung warten auf den Einsatz, damit Ältere, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Handicap wieder Fuß fassen können“, sagt Hamburger SoVD-Landeschef Klaus Wicher.

Wicher: „53 Euro mehr im Monat werden nicht reichen, um die Menschen aus der Armut und ihren Nöten zu holen, das ist alter Wein in neuen Schläuchen und kein Überwinden von Hartz IV.“ Doch er schaut auf die zweite Seite der Medaille. Der Begriff Bürgergeld ist irreführend. Die Politik will diejenigen stärker unterstützen, die bisher nur geringe Chancen auf einen Job haben. Das Ziel ist, so die Arbeitsagentur, „die Entwicklung des Arbeitsmarkts sowie die Lebensumstände der Betroffenen noch stärker zu berücksichtigen.“

„Wir werden die Politik jetzt beim Wort nehmen, um neue Wege in Arbeit zu schaffen. Denn Arbeiten zu können, heißt nicht nur, für sich zu sorgen oder Sozialabgaben zu leisten. Es bringt auch soziale Anerkennung, Teilhabe und Zufriedenheit. Wir müssen das Motto der Bundesregierung „Chancen und Schutz“ beleuchten.“ Neu soll sein, dass eine berufsorientierte Qualifikation erreicht werden kann, die Förderung der Arbeitsaufnahme und nicht die Sanktionen im Vordergrund stehen sowie Stabilisieren und begleiten der Langzeitarbeitslosen.

Einen bitteren Wermutstropfen sieht Wicher dann aber doch. „Die geplante Vertrauenszeit war ein wichtiges Element des neuen Bürgergeldes, die ist nun gestrichen.“ Die sechsmonatige Vertrauenszeit, in der nur Meldesäumnisse hätten sanktioniert werden können, wäre ein deutliches Signal gewesen. Das Schonvermögen soll im ersten Jahr des Bezugs bei 40.000 Euro und 15.000 Euro pro weiterer Person im Haushalt liegen. Im ursprünglichen Entwurf waren die Beträge höher. Die Zeitspanne dafür, wurde ebenso wie die Karenzzeit, in der die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft wird, von zwei Jahren auf eines verkürzt. Das kann sich eher als Hemmnis erweisen.

Wicher verweist jedoch auch auf die Energiearmut: „Die Energiekrise darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die sowieso schon die Kälte der Zeit ertragen müssen. Teurer Strom oder Benzin können von Menschen mit geringen Einkommen nicht ausgeglichen werden.

Die spalterische Rhetorik, die unterschiedliche Gruppen gegeneinander aufhetzt, muss endlich beendet werden, verlangt Wicher. Wer Grundsicherungsbeziehende per se als faul oder arbeitsscheu hinstellt, ist herzlich eingeladen, in den SoVD-Rechtsberatungsstellen mit Alleinerziehenden, Aufstockenden oder Menschen mit zu kleinen Renten über ihre Situation und Sorgen ins Gespräch zu kommen.“

„Die Einführung von Karenzzeiten – wenn auch nur 12 Monate – ist ein Erfolg“, stellt Wicher fest. Dies sei ein wichtiges Zeichen für all diejenigen, die neu in den Grundsicherungsbezug rutschen, so der SoVD-Landeschef.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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