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Bürgergeld: Eine neue Chance für Langzeit-Arbeitslose?

Nach dem Kompromiss um das Bürgergeld wird um die Höhe der Regelsätze diskutiert, die auch Hamburger SoVD-Landesvorsitzender Klaus Wicher weiterhin für zu niedrig hält. Er weist zudem auf eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Bürgergelds hin, die bei allem "politischen Gezerre" nicht vergessen werden darf: „Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat angekündigt, dass das Bürgergeld durch Qualifikation und Weiterbildung neue Wege aus der Bedürftigkeit in die Arbeit schaffen wird. Das müssen wir vehement einfordern.“

Das Bürgergeld löst das Hartz IV-System ab und wird zum Start im kommenden Jahr erhöht. Es soll, nach dem Willen der Ampel-Regierung, zudem mit einer intensiveren Betreuung von Arbeitslosen und besonders Langzeitarbeitslosen einhergehen. Klaus Wicher: „Auch Hamburg will mehr Arbeit statt Arbeitslosigkeit, allerdings ist in der Hansestadt die Langzeitarbeitslosigkeit in den vergangenen zwei stark gestiegen. Auch die Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt erreicht die Langzeitarbeitslosen nicht. Hier gibt es für mich nur einen Ausweg: Mehr subventionierte Arbeitsplätze.“

Wicher kritisiert hier die durchaus schleppende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und vor allem mangelndes Engagement seitens der Stadt: Bei 26.000 Langzeitarbeitslosen in Hamburg seien Projekte der Beschäftigungsträger mit 112 Arbeitsplätzen „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Zu den geförderten „Arbeitsstellen“ gehören ein Sozialkaufhaus, ein Nachbarschaftstreff in Billstedt und das Grünwerk Altona vom KoALA e.V.. Dafür kommen 1,95 Mio. Euro von der Stadt Hamburg und aus dem Europäischen Sozialfond. Wicher fordert, die Potenziale in der Stadt besser zu nutzen: „Wir müssen alle öffentlichen Beschäftigungsträger fördern, wenn wir den Leitgedanken „Chancen und Schutz“ realpolitisch wirklich umzusetzen wollen. Er warnt vor Wein in alten Schläuchen: „Fordern und Fördern heißt heute Chancen und Schutz – nur ein neuer Name macht es aber nicht, auch nicht beim Bürgergeld.“

Das neue Bürgergeld sei in Zeiten hoher Inflation zusätzlich deutlich zu niedrig bemessen: „Hier darf die Sozialpolitik nicht zu kurz springen, denn unabhängig, ob Hartz IV oder Bürgergeld – es muss auch vor Altersarmut schützen, ganz egal wie es heißt“.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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