Armut in Hamburg

Die Hansestadt braucht eine neue Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit – der SoVD Hamburg schlägt ein 10-Punkte-Sofortprogramm vor.

Hamburg ist auf dem Weg, sich zu einer Zwei-Drittel-Gesellschaft zu entwickeln. Arbeitslosigkeit, die größer werdenden Niedriglohnbereiche und die zunehmende Armut tragen dazu maßgeblich bei. Die Tendenz zur Erosion des sozialen Zusammenhalts und der räumlichen Abschottung in verschiedene Wohn- und Lebensbereiche nimmt ebenfalls zu. (vgl. u.a. Thomas Pohl, 2009). Soziale Spaltungen hinsichtlich Einkommens- und Vermögensverteilung, Beschäftigung und Wohnen, Gesundheit und Bildung, Ausbildung und Konsum, besonders bei Kindern, Älteren und Migranten werden immer tiefer. Anstehende Sparmaßnahmen des Hamburger Senats, die Schuldenbremse und die geplante Anstiegsbegrenzung des Hamburger Haushaltes auf 1 Prozent bergen Gefahren in sich, die die Spaltung in der Stadt weiter voran treiben. Insbesondere fehlt es am erkennbaren Willen, sich mit der Einnahmenseite des Haushaltes überzeugend zu befassen. Daher schlägt der Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Hamburg ein 10-Punkte-Sofortprogramm vor.

  1. Vorlage eines jährlichen Armuts- und Reichtumsberichts mit der Formulierung verbindlicher Ziele, die innerhalb von 10 Jahren umzusetzen sind
  2. Bundesratsinitiative für eine sozial gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen
  3. Bundesratsinitiativen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und einer bedarfsgerechteren Grundsicherung
  4. Intensivere und bessere Beschäftigungs- und Qualifikationsförderung für Langzeitarbeitslose
  5. Aktionsprogramm gegen Kinderarmut
  6. Koordinierte Initiativen gegen Altersarmut
  7. Ausbau des Bestands an Sozialwohnungen durch Neubauleistung
  8. Gezielte soziale Förderung der Stadtteile
  9. Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr, Bereitstellung von 50.000 kostenfreien Theater- und Konzertkarten sowie
  10. Einführung von Sozialrabatten zur Sicherstellung der Teilhabe an der Gesellschaft
  11. Übergangsweise staatliche Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Nahrungsmittelhilfen (z. B. Tafeln)