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Aufruf: Demo­kratie schützen – Sozial­staat erhalten

Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt

Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat. Die Sozialstaatsklausel steht für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge. Der Sozialstaat ist gleichzeitig Garant für eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft.

Der Sozialstaat schützt die Menschen vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit und unterstützt Menschen mit Behinderungen. Er muss insbesondere Kinder und Alte vor Armut schützen und allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen bieten - gleich welcher Herkunft sie sind. Mit einer sozial gerechten Steuerpolitik müssen Wohlhabende und Reiche stärker belastet und diejenigen, die weniger haben, mehr entlastet werden. Das trifft auch auf die hohen Kosten des Klimaschutzes zu, sie müssen sozial ausgeglichen verteilt werden.

Der Sozialstaat muss für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Mobilität mit guter Qualität für alle sorgen sowie die Rechte von Arbeitnehmer*innen stärken, damit sie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen selbstbestimmt gestalten
können. Der starke Sozialstaat sorgt sowohl für gut ausgebildete Beschäftigte als auch für eine leistungsfähige physische und soziale Infrastruktur und schafft so die Voraussetzungen für Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Wir brauchen eine starke gemeinnützige und öffentliche Vielfalt an sozialen Hilfen in Stadt und Land.

Mit den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen. So ist zu befürchten, dass notwendige finanzielle Mittel für Ausbau und Qualität in der Kindertagesbetreuung, gegen Kinderarmut, für sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende künftig fehlen. Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für die gesetzliche Rentenversicherung schließt die Ampel-Koalition aktuell nicht aus. Auch sollen Zuschüsse
des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht im erforderlichen Umfang fließen. Bei der Krankenhausstrukturreform will der Bund seinen Finanzierungsanteil auf die gesetzlichen Versicherten abwälzen.

Auch Finanzmittel für das Bürgergeld, die öffentliche Weiterbildung, die Arbeitsmarktpolitik, die Demokratieförderung, die Freiwilligendienste, die Migrationsberatung, den Kultursektor, den Ausbau von Barrierefreiheit und die Entwicklungszusammenarbeit werden von der Bundesregierung in Frage gestellt. Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gefährdet auch die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern. Die Sparvorhaben bedrohen damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist für die unterzeichnenden Organisationen und Verbände nicht hinnehmbar.

In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.

Zum vollständigen Aufruf [509 KB]

Teilnehmende auf dem Bild von links nach rechts: Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer Volkssolidarität; Frank Werneke, Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di); Astrid Deilmann, Vorständin Campact e.V. ; Michael Groß, Präsident AWO Bundesverband; Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender Der Paritätische Gesamtverband; Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland; Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende Sozialverband Deutschland (Foto: Christian Schulz/ver.di)

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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