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Armutsrisiko Inflation: Energiepreis-Deckel und Übergewinn-Steuer einführen!

Bei der Generaldebatte am Mittwoch hat sich die Bundespolitik aus Sicht des Hamburger SoVD-Landeschefs Klaus Wicher nicht mit Ruhm bekleckert. Er mahnt: „Was wir jetzt brauchen, sind zügige Reformen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Existenzsorgen nehmen – und keine politischen Ränkespiele!“ 

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält zwar viele richtige Maßnahmen, hat aber auch beim zweiten und dritten Hinsehen noch echte Mängel, die schnell behoben werden müssen. „Gerade die Entlastungen bei den Energiekosten reichen bei Weitem nicht aus. Nicht nur einige wenige Bedarfsgruppen, wie Empfänger:innen von Hartz IV und Grundsicherung oder Wohngeldberechtigte, brauchen die Sicherheit, dass sie mit den Kosten dauerhaft nicht alleingelassen werden. Auch die Mittelschicht muss entlastet werden. Eimalzahlungen sind da nicht genug.“, so Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.

Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Privathaushalte vor der Kostenexplosion auf dem Energiemarkt zu schützen und fordert einen Energiepreisdeckel: „Ein Grundbedarf an Strom und Gas muss für alle Menschen in unserem Land bezahlbar bleiben!“

Ganz nach dem Solidaritätsprinzip sieht Wicher dabei die viel zitierten „breiten Schultern“ in der Pflicht. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen schlägt der Hamburger SoVD-Chef vor: „Angesichts von Inflation, steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, müssen die Krisengewinner:innen auf Seiten der Unternehmen, aber auch Hochvermögende und Spitzenverdienernde jetzt einen fairen Beitrag leisten. Wir im SoVD machen uns deshalb stark für die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer – und plädieren ebenso für eine Korrektur der Erbschaftssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

Bereits zuvor hatte Wicher das soziale Ungleichgewicht im Entlastungspaket kritisiert. Was ihm bislang fehlt, sind gezielte Entlastungs- und Finanzierungsmaßnahmen, die den Menschen die Existenzangst nehmen und den sozialen Frieden dauerhaft sichern können. „Soziale Gerechtigkeit muss in unserem Land spürbar und das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft gestoppt werden!“, so der SoVD-Landesvorsitzende.