Laut Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit verzeichnet Hamburg einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Insgesamt waren rund 82.000 Menschen in Hamburg im Juli 2023 arbeitslos gemeldet. Trotzdem soll Hamburg 15 Millionen Euro bei den Jobcentern kürzen. Aus Sicht des SoVD Hamburg ist dies unverantwortlich.
Die Arbeitsmarktzahlen zeigen eines sehr deutlich: Hamburg tut nicht genug für die Menschen, die eine Arbeit suchen oder Unterstützung benötigen, um eine solche annehmen zu können. Der SoVD Hamburg fordert deshalb schon seit langem, Förderinstrumente zu flexibilisieren, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu schaffen, den sozialen Arbeitsmarkt zusammen mit den Beschäftigungsträgern auszubauen sowie deutlich mehr Qualifizierungsmaßnahmen und eine intensive sozialpädagogische und psychologische Begleitung Langzeitarbeitsloser und ihrer Familien. „Gerade im Bereich der Qualifizierung gibt es deutlichen Nachholbedarf“, sagt Klaus Wicher, Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. „47.418 un- oder angelernte Arbeitslose können doch nicht nur ein Schulterzucken hervorrufen. Da müssen schleunigst mehr Angebote her.“
Doch stattdessen wollen die Jobcenter nun massiv kürzen und haben – mitten in der Sommerpause – eine Halbierung der so genannten „Arbeitsgelegenheiten“ angekündigt. „Dieser Kahlschlag ist unverantwortlich angesichts der gerade veröffentlichten Zahlen“, so Wicher. „Besonders die rund 25.000 Langzeitarbeitslosen sind auf Unterstützung angewiesen.“ Anfang September sollen die Projektträger Bescheid bekommen, ob ihre Projekte weiterfinanziert oder gestrichen werden.
„Damit ist den Trägern jegliche Planungssicherheit genommen“, moniert Wicher. „Und den arbeitslosen Menschen die Chance auf den Weg zurück in die Arbeitswelt.“
Projekte leisten in Deutschland im sozialen Bereich viele Aufgaben, die eigentlich staatliche Aufgaben sind. Sie kranken daran, dass sie nur befristet für bestimmte Projektzeiträume finanziert werden. Trägern wie KoALA oder Tagwerk ist es so kaum möglich, Personal unbefristet anzustellen und die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten. Dabei sind es genau diese Projekte, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit helfen können.
