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Arbeitsfähige Behörden in Hamburg

Sozialverband SoVD fordert schnelle Vor-Ort-Umsetzung der Bundeshilfen

„Ein bekanntes Motto heißt: All business is local. Das gilt auch für soziale Hilfen. Wir brauchen eine schnelle Umsetzung der Bundeshilfen vor Ort und umfassende Beratung in Sachen Wohngeld, Heizkostenzuschuss, Strompreisbremse, Bürgergeld, Härtefallfonds und Eingliederungshilfe“, sagt Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender.

„Es ist gut, dass der Bund Mittel bereitstellt. So können mehr Menschen Wohngeld beantragen. Die Erhöhung der Grundsicherung ist zwar nicht ausreichend, dennoch müssen selbst die schmalen 53 Euro schnell ins Portemonnaie. Die Strom- und Gaspreisbremse hilft nur, wenn sie ausgezahlt ist“.

Wicher verweist darauf, dass Wohngeld- und Grundsicherungsämter sowie die Eingliederungshilfe seit langem unzureichend ausgestattet sind. Auch die neue Task Force habe die Hoffnungen bisher nicht erfüllt: „Nachhaltig sind die Lösungen nicht.“ Dazu kommen formale Hürden für Bürger:innen – Antragsformulare sind zu kompliziert und umfangreich, die Bescheide sind oft unverständlich, Textbausteine beschreiben den individuellen Sachverhalt nicht zureichend.

Diese Defizite sind zwar der Sozial-Bürokratie des Bundes anzulasten. Doch auch vor Ort sieht Wicher Defizite: „Die Menschen erhalten nicht die notwendigen Beratungstermine. Nun kann man das nicht den überlasteten Mitarbeitenden anlasten. Vielmehr fehlt es an Personal, sodass auch durch die aktuellen Einstellungen die Probleme nicht kurzfristig gelöst werden können. Weder die Anzahl reicht aus noch können genug qualifizierte Kräfte gewonnen werden.“

Wicher blickt exemplarisch nach Altona: Hier verschickt das Bezirksamt Mitteilungen an Wohngeldantragstellende mit dem Hinweis, die Bearbeitung dauere 20 bis 22 Wochen.

Hamburg hat 13.000 wohngeldberechtigte Haushalte, Wicher rechnen mit einer Verdreifachung. Er schaut nach Reinbek. Dort erwartet man einen Anstieg von 230 auf 470 – und stellt zwei neue Mitarbeiter:innen ein. Das würde für Hamburg 200 neue bedeuten.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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