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Demokratisches Europa im Fokus: Podiumsdiskussion des SoVD zur Europawahl

Am 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedsstaaten ein neues Europaparlament. Welche Politiker in Hamburg antreten und wofür sie stehen, darüber informierte der SoVD Hamburg Anfang April im Stadtteilzentrum Barmbek°Basch bei einem Diskussionsabend zur Europawahl.

Auf dem Podium diskutierten (siehe Foto, v.l.n.r.) Martin Dolzer (Die Linke), Dr. Anke Frieling (CDU), Cristina Schwarzwald (Die Grünen), Laura Frick (SPD) und Prof. Dr. Andreas Moring (FDP).

SoVD-Landesvorsitzender Klaus Wicher, der gemeinsam mit Pressesprecherin Susanne Rahlf durch den Abend führte, bereitet der zunehmende Nationalismus in vielen Staaten Europas große Sorgen. Er sprach sich vehement für ein vereinigtes Europa aus. Dem schlossen sich alle fünf Diskutanten an: „Wir stehen hinter dem Projekt Europa, für Frieden, Gerechtigkeit und Gemeinsamkeit“, war der einhellige Tenor.

Bei der Diskussion über soziale Themen wurden die Unterschiede deutlich. Die FDP bekannte sich zu einem dynamischen, wirtschaftlichen Europa, das mehr auf die eigene Motivation und Eigenständigkeit der Menschen setzt, als sie von staatlicher Seite aus zu fördern. Auch die EVP (CDU/CSU) setzt auf die sich selbst regulierende Kraft der Sozialen Marktwirtschaft – für Arbeitnehmer und Unternehmer gleichermaßen. Grundlagen dafür seien zwar verlässliche soziale Sicherungssysteme. Aber auch sie erteilt beispielsweise einem zweiten von staatlicher und kommunaler Seite finanzierten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose eine Absage. Die SPD will sich vor allem für einen europäischen Mindestlohn starkmachen. Cristina Schwarzwald von den Grünen verwies auf die Forderung ihrer Partei nach einer europaweiten Offensive im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und einen besseren Schutz vor Dumpinglöhnen. Martin Dolzer (Die Linke) fordert gute Löhne für gute Arbeit, sprach sich für den zweiten Arbeitsmarkt und für ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit aus und warb im Kampf gegen Armut für das bedingungslose Grundeinkommen.

Zwei Stunden wurde angeregt diskutiert und auf Fragen aus dem Publikum eingegangen. Für die Anwesenden ein Abend, der vielen Klarheit brachte, wofür die einzelnen Parteien stehen. Klaus Wicher verabschiedete sie mit der Aufforderung: „Gehen Sie wählen, entscheiden Sie sich für Europa
und für eine Partei, die für Demokratie steht!“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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