Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im kommenden Jahr nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie (IfG) ein Defizit von 25 Milliarden Euro. Das entspricht rund 1,5 Beitragssatzpunkten. Zum Ausgleich des Defizits hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Finanzstabilisierungsgesetz in Aussicht gestellt, dass neben einer Erhöhung des Bundeszuschusses auch Maßnahmen in Bezug auf die 7 Arzneimittelausgaben vorsieht. SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßt dies: „Eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung darf nicht an marktwirtschaftlichen Zielen und unternehmerischer Gewinnmaximierung ausgerichtet sein. Es müssen Nutzen, Qualität und Wirtschaftlichkeit an erster Stelle stehen. Die in Aussicht gestellte Erhöhung des Bundeszuschusses ist absolut notwendig.“
Mit acht Vorschlägen schaltet sich der SoVD in die notwendige Debatte zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben und damit eine Reduzierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie für eine bessere Versorgung ein. Denn die Arzneimittelausgaben der Kassen sind in 2020 um über fünf Prozent auf 45,6 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht 17,2 % der Leistungsausgaben. Eine Hauptursache dafür sind teure patentgeschützte Arzneimittel. Die GKV-Nettokosten für diese haben 2020 einen Höchststand von über 23 Milliarden Euro erreicht, was einem Ausgabenanteil am Gesamtmarkt von fast 50 Prozent, aber nur einem Versorgungsanteil von gut sechs Prozent entspricht.
In seinen Forderungen betont der SoVD u.a. die Notwendigkeit einer Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung sollte die hohe Zahl von umstrittenen oder unwirksamen Arzneimitteln durch Einführung einer Positivliste reduziert werden. „Zur finanziellen Entlastung von privaten Haushalten und des Gesundheitssystems sehen wir auch die Senkung der Mehrwehrsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sechs Prozent als notwendig an. Zudem müssen die Zuzahlungen für Arzneimittel abgeschafft werden, was insbesondere sozial Benachteiligte entlasten würde“, so Adolf Bauer.
Zu dem gesamten SoVD-Forderungspapier für eine bedarfsgerechte und preiswerte Versorgung gelangen Sie hier: www.sovd.de/arzneimittelpreise.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel
